Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung
7.2.2 Die Instrumente des Europarates
Bundesblatt · BBl 2005 2085Bundesblatt · BBl 2005 2033
6 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bericht vom 25. Februar 2004 über die Legislaturplanung 2003 bis 2007 angekündigt und als Richtliniengeschäft aufgeführt (BBl 2004 1176).
7 Rechtliche Aspekte
7.1 Verfassungsmässigkeit
Die Vorlage stützt sich auf die Kompetenznormen der Bundesverfassung, die den Bund zur Rechtsetzung im Bereich der verschiedenen Sozialversicherungen ermächtigen (Art. 112 BV für die AHV/IV, Art. 117 BV für die Kranken- und Unfallversicherung, Übergangsbestimmung zu Art. 112 BV für die Ergänzungsleistungen).
7.2 Verhältnis zum europäischen Recht
7.2.1 Das Recht der europäischen Gemeinschaft
Für die im vorliegenden Revisionsentwurf behandelten Bereiche sind keine gemeinschaftsrechtlichen Normen vorgesehen. Finanzierungsstruktur und -modalitäten von Krankenpflegesystemen und Systemen der Langzeitpflege fallen nicht unter den «Acquis communautaire». Die Staaten können diese Aspekte nach eigenem Ermessen bestimmen. Indes lädt die Empfehlung vom 27. Juli 199279 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes die Mitgliedstaaten ein, geeignete Maßnahmen der sozialen Sicherung zu treffen, um den spezifischen Bedürfnissen älterer Personen Rechnung zu tragen, wenn diese von der Pflege und den Diensten anderer abhängig sind. Zudem wird in verschiedenen Mitteilungen der Kommission auf das ökonomische und soziale Interesse an einem obligatorischen Versicherungsschutz für die Bevölkerung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit hingewiesen80. Die Langzeitpflegebedürftigkeit ist ein erhebliches soziales Risiko, das die Sozialschutzsysteme decken müssten. Die älteren pflegebedürftigen Personen müssen über eine medizinische und paramedizinische Versorgung und über Haushaltshilfen zur Bewältigung der Alltagsbedürfnisse verfügen können. Die Mitgliedstaaten werden aufgerufen, die Selbstständigkeit der Betroffenen zu fördern und Anreize zu schaffen, damit sie möglichst lange in ihrer häuslichen Umgebung bleiben können.
7.2.2 Die Instrumente des Europarates
Die Schweiz hat die Europäische Ordnung der Sozialen Sicherheit vom 16. April 1964 am 16. September 197781 ratifiziert. Sie hat jedoch Teil II über die medizinische Betreuung noch nicht angenommen. Jeder Staat, der den aus Teil II der Ordnung hervorgehenden Verpflichtungen nachkommen will, ist insbesondere ver-
79 Abl EG Nr. 245 vom 26. August 1992, S. 49.
80 Insbesondere Mitteilung der Kommission, 12.03.1997 «Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes in der Europäischen Union» KOM(97)102.
81 AS 1978 1491