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Botschaft zum Bundesgesetz über die Neuordnung der Pflegefinanzierung

5 Verhältnis zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 2084Bundesblatt · BBl 2005 2033

Tabelle 11

Finanzielle Auswirkungen auf Bund und Kantone unter Berücksichtigung der NFA (in Mio. Fr.)77 Bund Kantone OKP 00

AHV-HE78 + 40

EL 0 + 236

Total I + 4 + 236

Entlastung Sozialhilfe 0 – 100

Total II + 4 + 136

Legende:

AHV-HE Hilflosenentschädigung der AHV

EL Ergänzungsleistungen

OKP obligatorische Krankenpflegeversicherung

Mit der NFA wird die Finanzierungsverantwortung für die Heimkosten auch im EL-Bereich weitgehend auf die Kantone übertragen. Die Kantone tragen damit die erwähnten Belastungen aus den Ergänzungsleistungen vollumfänglich. Die Belastung im Bereich der Hilflosenentschädigungen fällt dagegen neu ganz beim Bund an. Im Spitex-Bereich geht die Verantwortung weitestgehend auf die Kantone über. Sämtliche finanziellen Belastungen und Entlastungen werden in der NFA-Globalbilanz kompensiert, so dass die Aufgabenentflechtung für den Bund und die Gesamtheit der Kantone haushaltsneutral ausfällt. Um finanzpolitisch problematische Auswirkungen auf die NFA-Globalbilanz zu verhindern, ist es zwingend geboten, die Aufhebung der EL-Obergrenze zeitgleich mit der NFA in Kraft zu setzen. Würde die Leistungsbegrenzung vor Inkrafttreten der NFA aufgehoben, käme es nämlich zu einer Verstärkung der bestehenden Inkongruenz zwischen den Aufgaben- und Finanzierungsverantwortlichkeiten von Bund und Kantonen im EL-Bereich. Dies würde zu unerwünschten Mehrausgaben für den Bundeshaushalt und die Kantonshaushalte vor Inkrafttreten der NFA mit entsprechenden Auswirkungen auf die NFA-Globalbilanz führen. Dies gilt es im Interesse der öffentlichen Haushalte und eines reibungslosen Übergangs zur NFA-Vorlage zu verhindern. Die zeitliche Verknüpfung mit der NFA ist daher ausdrücklich in den Schlussbestimmungen zu verankern.

77 Modellbedingte Mehr- bzw. Minderbelastungen werden in der NFA-Globalbilanz ausgeglichen.

78 Vgl. Anmerkung 74; mit der NFA wird der gesamte Anteil der öffentlichen Hand vom Bund getragen.