Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes
vom 18. Mai 2005
Bundesblatt · BBl 2005 3851Bundesblatt · BBl 2005 3851
Bundesbeschluss Entwurf über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf die Artikel 54 Absatz 1, 122 und 184 der Bundesverfassung1,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 18. Mai 20052,
beschliesst:
Art. 1
1 Das Übereinkommen vom 17. Oktober 20003 über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente wird genehmigt.
2 Der Bundesrat wird ermächtigt, das Übereinkommen zu ratifizieren.
Art. 2
Das Patentgesetz vom 25. Juni 19544 wird wie folgt geändert:
Art. 112–1165
Aufgehoben
Art. 148 (neu)
D. Übergangs-1 Für europäische Patente, die nicht in einer schweizerischen Amtsbestimmung zur sprache veröffentlicht werden, braucht keine Übersetzung der Patent-Änderung
vom … des schrift nach Artikel 113 Absatz 16 eingereicht zu werden, wenn die Patentgesetzes Veröffentlichung des Hinweises auf die Patenterteilung im Europäi-
schen Patentblatt oder, im Falle der Aufrechterhaltung des Patents mit geändertem Umfang, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Entscheidung über einen Einspruch oder, im Falle der Beschränkung des Patents, die Veröffentlichung des Hinweises auf die Beschränkung weniger als drei Monate vor Inkrafttreten der Änderung vom [Datum der Verabschiedung durch die Bundesversammlung] dieses Gesetzes erfolgt.
1SR 101
2BBl 2005 3773
3SR …; AS … (BBl 2005 3853)
4 SR 232.14
5 Siehe auch Art. 148.
6 AS 1977 1997