Bundesbeschluss über die Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Europäischen Patentübereinkommens und über die Änderung des Patentgesetzes
Art. 3
Bundesblatt · BBl 2005 3852Bundesblatt · BBl 2005 3851
Genehmigung des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65
des Europäischen Patentübereinkommens und Änderung des Patentgesetzes. BB
2 Die Artikel 1147 und 1168 sind auch nach Inkrafttreten der Änderung vom [Datum der Verabschiedung durch die Bundesversammlung] dieses Gesetzes auf Übersetzungen anwendbar, die nach Artikel 1129 entweder dem Beklagten zugestellt oder der Öffentlichkeit durch Vermittlung des Instituts zugänglich gemacht oder nach Artikel 11310 dem Institut eingereicht wurden.
Art. 3
1 Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum für Verträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert, nach den Artikeln 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 und 141a Absatz 2 der Bundesverfassung.
2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten des in Artikel 2 aufgeführten Bundesgesetzes.
7 AS 1977 1997, 1999 1363
8 AS 1977 1997
9 AS 1977 1997, 1999 1363
10 AS 1977 1997, 1995 2879 …