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Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5830Bundesblatt · BBl 2005 5829

Übersicht

1. Ausgangslage

Mit der Verabschiedung des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz, SR 172.222.0) wurde die Motion 00.3179 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 30. März 2000 überwiesen. Sie beauftragt den Bundesrat, dem Parlament spätestens 2006 eine Vorlage zu unterbreiten, die für die Altersversicherung des Bundespersonals das Beitragsprimat vorsieht. In der Folge befasste sich der Bundesrat intensiv mit Fragen der beruflichen Vorsorge und des Beitragsprimats. Am 19. Januar 2005 erteilte er den Auftrag, dem Parlament die Botschaft zum totalrevidierten PKB-Gesetz zu unterbreiten, welche die folgenden Anliegen berücksichtigt.

2. Finanzierung und Konsolidierung PUBLICA

a. Arbeitgeberbeiträge

Die Summe der jährlichen Arbeitgeberbeiträge des Bundes zur Finanzierung des neuen Vorsorgekonzepts darf nicht höher aber auch nicht geringer sein, als die bisherigen Aufwendungen des Bundes gemessen an der versicherbaren Lohnsumme. Diese Vorgabe machte der Bundesrat am 19. Januar 2005 mit der Verabschiedung des Aussprachepapiers über die Einführung des Beitragsprimats und die Konsolidierung von PUBLICA. Damit steckte er den finanzielle Rahmen für das neue Vorsorgekonzept ab.

b. Senkung des technischen Zinssatzes für die aktiven Versicherten

Vor dem Hintergrund der mit der Migration per 1. Juni 2003 erfolgten Ausfinanzierung hat der Bund ein Interesse, dass PUBLICA unabhängig von der Primatfrage finanziell längerfristig konsolidiert wird.

Mit der Einführung des Beitragsprimats wird der technische Zinssatz für die aktiven Versicherten und die Neurentnerinnen und Neurentner auf 3,5 Prozent gesenkt. Diese Massnahme, die auch ohne Überführung in das Beitragsprimat ergriffen werden müsste, führt zu einer Erhöhung des Deckungskapitalbedarfs von mehr als einer Milliarde Franken. Diese Erhöhung wird von den Versicherten mit geringeren Altersleistungen, insbesondere bei der freiwilligen vorzeitigen Pensionierung, und mit erhöhten Beiträgen mitfinanziert.

Im geltenden Vorsorgesystem wurde das Inflationsrisiko zu rund zwei Dritteln durch den Arbeitgeber finanziert. Im Beitragsprimat wird dieses Risiko neu vom Arbeitgeber und den Arbeitnehmenden paritätisch getragen.

Eine entsprechende Senkung des technischen Zinssatzes bei sämtlichen bestehenden Rentenbeständen von PUBLICA anlässlich des Primatwechsels hätte eine sofortige Erhöhung des versicherungstechnisch notwendigen Deckungskapitals von 778,7 Millionen zur Folge. Diese Kosten können nicht den aktiven Versicherten übertragen werden, da sie bereits als Folge der Senkung des technischen Zinses mit höheren Beiträgen und als Folge der demographischen Entwicklung mit geringeren