Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5831Bundesblatt · BBl 2005 5829
Leistungen bei der freiwilligen vorzeitigen Alterspensionierung einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung von PUBLICA leisten. Zudem wäre es personalpolitisch fragwürdig, wenn sich die aktive Generation an der Finanzierung von Ansprüchen der Rentenbeziehenden beteiligen müsste, die ihrerseits von einem Vorsorgesystem profitieren konnten, dessen Leistungen weder die Versicherten noch die Arbeitgeber während Jahrzehnten dank einer umfassenden Bundesgarantie nie vollständig finanzieren mussten.
c. Geschlossenes Rentenvorsorgewerk PUBLICA
Der hohe Rentneranteil bei PUBLICA (auf rund 50 000 Aktive kommen 43 000 Rentenbeziehende; davon entfallen rund 8000 auf ehemalige Swisscom-Angestellte und 4000 auf ehemalige Angestellte der Rüstungsbetriebe [heute RUAG]) und die ständig zunehmende Lebenserwartung stehen einer nachhaltigen Konsolidierung von PUBLICA entgegen. Da die Ansprüche von Rentnerinnen und Rentnern im Sanierungsfall nach BVG nur unter sehr einschränkenden Bedingungen vermindert werden können, hätte eine Senkung des versicherungstechnischen Zinssatzes die erwähnte Erhöhung des Deckungskapitals um rund 780 Millionen Franken zur Folge. Eine Unterdeckung von PUBLICA wäre in Kürze absehbar und die Arbeitgeber wie auch die aktiven Versicherten wären nach BVG verpflichtet, Sanierungsbeiträge zu bezahlen.
Mit der beantragten Totalrevision des PKB-Gesetzes wird deshalb für die bei Inkrafttreten des neuen PUBLICA-Gesetzes vorhandenen Bestände der Alters- und Hinterlassenenrentenbeziehenden von PUBLICA ein geschlossenes Vorsorgewerk mit einer Leistungsgarantie des Bundes gebildet. Simulationsberechnungen zeigen, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von leicht über 50 Prozent in den nächsten 20 Jahren Überschüsse zu erwarten sind, d.h. die Leistungsgarantie nicht realisiert werden muss. Indessen besteht vor allem in den ersten fünf Jahren eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass Fehlbeträge entstehen. Werden diese nicht ausgeglichen, droht eine Abwärtsspirale. Aus diesem Grund soll der Bund bereits bei einer Unterdeckung im geschlossenen Rentenvorsorgewerk PUBLICA nach einer festen Regel aus Bundesmitteln einen Spezialfonds äufnen können. Zahlungen aus dem Fonds an das geschlossene Rentenvorsorgewerk PUBLICA erfolgen jedoch nur, falls dieses illiquid werden sollte bzw. aufgrund des gesunkenen Deckungsgrads die Anlagepolitik massgeblich angepasst werden müsste. Soweit bei Aufhebung des geschlossenen Rentenvorsorgewerks das vorhandene Vorsorgevermögen zur Überführung der verbleibenden Rentnerinnen und Rentner in ein anderes Vorsorgewerk oder in eine andere Vorsorgeeinrichtung nicht ausreicht, stellt der Bund auf Grund seiner Leistungsgarantie die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung. Er verwendet dafür in erster Linie das Fondsvermögen. Da der Fonds keine Einrichtung der beruflichen Vorsorge darstellt, kann ein im Fonds verbleibender Überschuss vom Bund vereinnahmt werden. Im Gegenzug zur Bildung einer geschlossenen Rentnerkasse mit Leistungsgarantie des Bundes verzichtet PUBLICA auf die im geltenden Recht vorgesehene Wertschwankungsreservengarantie des Bundes sowie auf die vom Bund im Rahmen der Eröffnungsbilanz bei der Fehlbetragsfestlegung zu Gunsten von PUBLICA übernommenen Garantieverpflichtungen. Als Folge davon trägt PUBLICA die Anlagerisiken vollumfänglich selbst und übernimmt zudem die Risiken