Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5834Bundesblatt · BBl 2005 5829
6. Verlängerung der Geltungsdauer der dringlichen PKB-Gesetz Revision
Der Totalrevision des PKB-Gesetzes wird eine Vorlage B angefügt. Sie bezweckt, die anlässlich der dringlichen Teilrevision des PKB-Gesetzes vom Dezember 2004 (AS 2004 5265, BBl 2004 5415) beschlossenen befristeten Regelungen ins ordentliche Recht zu überführen. Ohne diese Massnahme würden bei einer allfälligen Verzögerung des Inkrafttretens des totalrevidierten PKB-Gesetzes die im Dringlichkeitsverfahren eingeführten Bestimmungen wegfallen. Es handelt sich dabei um die Regelung zur Bildung von Wertschwankungsreserven, um die Aufhebung der garantierten Teuerungsanpassung sowie die Aufhebung der Gleichbehandlung der Rentnerinnen und Rentner, die vor der Verselbstständigung der Bundesbetriebe in Pension gingen (ehemalige Bundesrentner und Bundesrentnerinnen), mit den ehemaligen Angestellten der Bundesverwaltung hinsichtlich der Teuerungsanpassung.