Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5833Bundesblatt · BBl 2005 5829
Kriterien differenziert und risikogerecht Rechnung getragen. Eine Übergangsregelung garantiert den Versicherten, die bei der Überführung in das Beitragsprimat das 55., aber noch nicht das 65. Altersjahr vollendet haben, 95 Prozent der Altersleistung, die sie mit 62 Jahren im bisherigen Recht hätten erwerben können, mindestens aber die Leistungen nach neuem Recht. Es handelt sich somit um eine statische Garantie, d.h. der Besitzstand wird auf dem letzten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Lohn ermittelt und betragsmässig garantiert.
4. Organisatorische und strukturelle Neuausrichtung von PUBLICA
Das totalrevidierte Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (PUBLICA-Gesetz) ist ein Organisationsgesetz. Es bezeichnet die Organe von PUBLICA, regelt ihre Aufgaben und Zuständigkeiten und enthält Grundsätze über die Rechnungslegung und Vermögensanlage. Die Bilanzierung erfolgt in geschlossener Kasse. Das Vermögen von PUBLICA wird gesamthaft angelegt und der Ertrag wird nach Massgabe des Vermögens und der Anlagestrategie auf die einzelnen Vorsorgewerke aufgeteilt.
Der Anschluss der Arbeitgeber an PUBLICA erfolgt über Anschlussverträge. Ein Bestandteil dieser Verträge sind die Vorsorgereglemente, die insbesondere die Ausgestaltung der beruflichen Vorsorge der Arbeitnehmenden beinhalten. Mit Arbeitgebern, die nicht zur Bundesverwaltung gehören, schliesst PUBLICA die Anschlussverträge ab und erarbeitet die Vorsorgereglemente im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber und dessen Personal.
Die für den Bund relevanten vorsorgepolitischen Aspekte sind neu im Bundespersonalgesetz geregelt. Für Arbeitgeber innerhalb der Bundesverwaltung legt das BPG fest, welche Verwaltungseinheiten Arbeitgeberfunktionen im Sinne des PUBLICA-Gesetzes haben. Das BPG bestimmt die vorsorgepolitischen Grundsätze wie namentlich die Beitragshöhe, die Versicherungsdauer, die Leistungsvoraussetzungen und die Anpassung der Renten an die Teuerung.
Während das PUBLICA-Gesetz offen lässt, ob die Vorsorgereglemente dem Leistungs- oder dem Beitragsprimat folgen sollen, sagt das BPG klar, dass sich die Leistungen nach den kapitalisierten Beiträgen richten und somit das Beitragsprimat für die Altersvorsorge beim Bund als Grundprinzip massgebend ist.
5. Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen
Wie die Pensionskasse PUBLICA weisen auch jene der Post und der SBB hohe Rentenbestände auf. Namentlich im Fall der SBB hat dieser Faktor – verbunden mit der Unterdeckung – zu einer Situation geführt, in der für die Aktiven die Sanierung ihrer Kasse unzumutbar wird. Hinzu kommt für beide Kassen der Umstand, dass die Berechnungen auf einem technischen Zinssatz von 4 Prozent beruhen. In einem weiteren Schritt sollen deshalb auch für die SBB und die Post Lösungsvorschläge geprüft werden1. Dieses Vorhaben bildet nicht Gegenstand der vorliegenden Totalrevision.
1 Berichtigung dieses Satzes siehe BBl 2005 6905