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Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 5837Bundesblatt · BBl 2005 5829

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Pensionskasse des Bundes

Anlässlich der Verabschiedung des Bundesgesetzes über die Pensionskasse des Bundes (PKB-Gesetz, SR 172.222.0) wurde die Motion 00.3179 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 30. März 2000 überwiesen. Sie beauftragt den Bundesrat, dem Parlament bis spätestens Ende 2006 eine Revision des Pensionskassengesetzes vorzulegen, welche für die Altersleistungen eine Vorsorgeordnung nach dem Beitragsprimat vorsieht.

Mit der Aufnahme der operativen Tätigkeit von PUBLICA im Juni 2003 übernahm der Bund gestützt auf Artikel 26 des PKB-Gesetzes den auf 11,95 Milliarden Franken (Stand 31.5.03; BRB vom 19.12.03 Ziff. 2) aufgelaufenen Fehlbetrag (darin eingeschlossen sind knapp 5 Milliarden Anlageverluste, welche die Pensionskasse des Bundes auf ihrem Vermögen zwischen 1999 und 2003 erlitt). Der Bundesrat beschloss am 29. Oktober 2003 eine Teilrevision des PKB-Gesetzes vorzunehmen, mit dem Ziel, den Bund rasch von seinen durch die Migration übernommenen Verpflichtungen zu entlasten und die längerfristige Konsolidierung von PUBLICA sicherzustellen. Die in Aussicht gestellte Teilrevision des PKB-Gesetzes, an die sich die Totalrevision zur Einführung des Beitragsprimats hätte anschliessen sollen, wurde zu Gunsten einer dringlichen Teilrevision zurückgestellt. Sie beseitigte auf den 1. Januar 2005 den garantierten Teuerungsausgleich auf den Renten und ersetzte ihn durch eine Kann-Bestimmung. Ferner wurde die Gleichbehandlung der Rentnerinnen und Rentner, die vor der Verselbstständigung der Bundesbetriebe oder einer Verwaltungseinheit in Pension gingen (ehemalige Bundesrentner und Bundesrentnerinnen), mit den ehemaligen Angestellten der Bundesverwaltung hinsichtlich Teuerungsanpassung aufgehoben. Schliesslich gestattet eine neue Bestimmung des PKB-Gesetzes PUBLICA, trotz bestehender Wertschwankungsreservengarantie des Bundes, die Äufnung von Wertschwankungsreserven, auch wenn noch nicht alle Rückstellungen und Reserven im erforderlichen Ausmass geäufnet sind.

Das EFD führte im Sommer 2004 diverse Gespräche mit den Personalverbänden des Bundes. Hauptanliegen der Arbeitnehmervertreter und des EFD war dabei, einen Weg zu finden, bei dem das Personal zwar einen weiteren Beitrag an die Sanierung des Bundeshaushalts leistet, gleichzeitig die Personalpolitik des Bundes aber die dringend erforderliche Verlässlichkeit zurückgewinnt. Die Gefahr der Unberechenbarkeit drohte vorab wegen der Kumulation von Massnahmen innerhalb weniger Jahre, die zu einer Verschlechterung der Arbeitsplatzsicherheit (Entlastungsmassnahmen, Aufgabenverzicht, Personalabbau), des Lohns und der beruflichen Vorsorge führen. Mit den Vertretern des Personals konnte eine Vereinbarung getroffen werden. Sie sieht vor, dass für die Jahre 2005 und 2006 keine Teuerungszulage auf den Bezügen, sondern eine einmalige nicht versicherte Zulage ausgerichtet und die Einführung des Beitragsprimats beschleunigt wird.