Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5838Bundesblatt · BBl 2005 5829
1.1.2 Pensionskassen der Unternehmen SBB und Post
Das EFD beauftragte im Januar 2003 die Firma Aon Chuard Consulting AG mit einer Risikoanalyse der Pensionskasse des Bundes sowie von Pensionskassen von verselbstständigten, dem Bund nahestehenden Unternehmen. Im Bericht wurde der Status der verschiedenen Pensionskassen per Ende 2002 dargelegt. PUBLICA, die Pensionskassen der SBB, Post und RUAG wurden dabei detailliert dargestellt. Für die Pensionskassen der Swisscom, skyguide sowie SRG SSR idée suisse enthielt der Bericht summarische Angaben.
Zudem wurden sämtliche Leistungen und künftige Verpflichtungen, die der Bund zugunsten der genannten Pensionskassen bzw. deren Unternehmen bereits erbracht hat und für die eine Rechtsgrundlage (zum Teil in Form einer Kann-Bestimmung) besteht, aufgelistet, sowie erkennbare Risiken und Forderungen dargestellt.
Schliesslich wurden für die vier erstgenannten Pensionskassen Szenarien für die nächsten zehn Jahre bezüglich einer möglichen Entwicklung der Deckungsgrade und der Fehlbeträge gerechnet. Die Szenarien unterschieden sich in Bezug auf die unterstellte Teuerung, die Lohn- und Zinsentwicklung sowie die Renditen auf Aktien und Immobilien.
Die Risikoanalyse stellte deutliche Unterdeckungen bei den Pensionskassen der SBB und der Post fest und kam zum Schluss, dass es, ausgehend vom tiefen Zinsniveau, schwierig sein dürfte, in den kommenden Jahren erhebliche Zinsüberschüsse zu erzielen, welche die Deckungsgrade wesentlich verbessern werden. Liegt zudem ein hoher Rentneranteil vor, ist eine Sanierung ohne eine Ausfinanzierung der Fehlbeträge durch den Arbeitgeber (oder einen Dritten) nur unter äusserst günstigen Begleitumständen zu erzielen. Zwar weist PUBLICA zur Zeit einen Deckungsgrad von über 100 Prozent aus. Indes teilt sie mit den anderen Pensionskassen das Problem eines hohen Anteils von Rentnerinnen und Rentnern am Total der Versicherten.
Im Frühling 2003 ersuchte die SBB den Bund, die Altrentner, deren Rentenansprüche und ihr anteiliges Deckungskapital in PUBLICA zu überführen. Auch die Pensionskasse der Post machte gegenüber dem Bund geltend, ihr seien anlässlich ihrer Gründung zu wenig Mittel insbesondere für die Bereitstellung der notwendigen versicherungstechnischen Rückstellungen mitgegeben worden, welche zur Deckung der damaligen Leistungsverpflichtungen aus der PKB notwendig gewesen wären. Am 29. Oktober 2003 beschloss der Bundesrat, auf die gestellten Begehren der SBB und der Post einzutreten.
Um eine definitive Regelung dieser Probleme zu erreichen, wurden vom Pensionskassenexperten grundsätzlich zwei Strategien vorgeschlagen:
– Rasche Herbeiführung der vollen Kapitaldeckung einschliesslich der erforderlichen Wertschwankungsreserven
– Langfristige Verpflichtung der Pensionskassen, die volle Kapitaldeckung zu erreichen, flankiert mit Leistungsgarantien des Bundes.
Eine Senkung des technischen Zinssatzes nicht nur für die aktiven Versicherten, sondern auf sämtlichen bestehenden Rentenbeständen, hätte eine erhebliche Erhöhung des versicherungstechnisch notwendigen Deckungskapitals und damit eine Verschlechterung des Deckungsgrades bei PUBLICA und der Pensionskassen von SBB und Post zur Folge. Zu den Prämissen einer Lösung, bei welcher der Bund