Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5849Bundesblatt · BBl 2005 5829
1.5 Umsetzung
Um die Migration in das Beitragsprimat am 1.Juli 2007 bzw. bis spätestens Ende 2007 sicherstellen zu können, muss sich der Erstrat in der Wintersession 2005 mit der Vorlage befassen. Mitte 2006 sollten die gesetzlichen Grundlagen sowie die notwendigen Ausführungsbestimmungen vorliegen. Letztere werden parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten entwickelt und mit den Sozialpartnern ausgehandelt.
1.6 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
2000 M 00.3179 Pensionskasse des Bundes (N 6.6.00, Staatspolitische
Kommission NR 99.023; S 14.6.00) – vormals: EFD/EVK
Die laufende Totalrevision des PKB-Gesetzes (SR 172.222.0) nimmt das Anliegen der Motion auf und führt das Beitragsprimat integral für die gesamte Bundesverwaltung ein. Das Gesetz sieht unabhängig vom Primatwechsel Konsolidierungsmassnahmen vor, die dazu führen, dass Arbeitgeberbeiträge an die Vorsorgeeinrichtung des Bundes die heutigen Werte nicht überschreiten. Ferner sind die Massnahmen darauf ausgerichtet, dass die berufliche Vorsorge vollständig durch die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge finanziert wird. Eine Verminderung des technischen Zinssatzes von heute 4 auf 3,5 Prozent bei den Aktiven nähert diese rechnerische Zinsgrösse den effektiv auf den Märkten erzielbaren Renditen an. Damit wird die Bonität von PUBLICA längerfristig verbessert und der Vorsorgeschutz gesichert. Schliesslich nimmt die Totalrevision des PKB-Gesetzes eine klare Trennung zwischen den organisationsrechtlichen und vorsorgepolitischen Belangen der beruflichen Vorsorge vor. Die Rahmenbedingungen für die Vorsorge des Bundespersonals werden im BPG geregelt, währenddem das neue PUBLICA-Gesetz sich den organisatorischen Fragen (einschliesslich der Rechnungslegung und Finanzierung) und der Zuständigkeiten der Organe der Kasse widmet.
1999 P 99.3571 Wechsel zum Beitragsprimat (N 21.12.99, Finanzkommis-
sion NR 99.023) – vormals: EFD/EVK
Das Postulat verlangt innerhalb von 6 Jahren einen Bericht zum Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Mit dieser Botschaft wird das Postulat erfüllt und kann abgeschrieben werden. (vgl. Darlegungen zur Motion 00.3179 der SPK N).
1.7 Haltung der Sozialpartner und der Kassenkommission
1.7.1 Stellungnahme der Kassenkommission
Die Kassenkommission nimmt zum vorliegenden Gesetzesentwurf wie folgt Stellung:
– Der vorliegende Gesetzesentwurf ist das Ergebnis von verbindlichen Vorgaben des Bundesrats und äusserst intensiven Verhandlungen zwischen dem Eidgenössischen Personalamt und der Eidgenössischen Finanzverwaltung einerseits und der Direktion sowie der Kassenkommission PUBLICA andererseits. Insbesondere die Vorgaben des Bundesrats vom 19. Januar 2005