Botschaft über die Vorsorgeeinrichtung des Bundes (PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 5848Bundesblatt · BBl 2005 5829
1.3.3 Veränderte demographische Verhältnisse
Der Trend zum immer früheren Ausscheiden aus dem Erwerbsleben soll gebrochen werden. Durch attraktive Vorsorge- und Arbeitsbedingungen sollen ältere, u.U. nur noch reduziert einsetzbare, aber erfahrene Kräfte im Erwerbsleben erhalten bleiben. Gleichzeitig soll trotz der finanziellen Restriktionen ein Vorsorgesystem angeboten werden, das einem Vergleich mit andern grossen und vergleichbaren Arbeitgebern standhält.
Mit dem Wechsel zum Beitragsprimat wird ein zeitgemässes und flexibles Vorsorgesystem geschaffen, das dem neuen Personalrecht, aber auch den veränderten Anschauungen über die Lebens- und Arbeitsgestaltung entspricht. Die Erhöhung des Alters zum Bezug einer vollen Rente, die erhöhten Beiträge und eine Reduktion des technischen Zinses bedeuten zwar für die aktiven Versicherten und die künftigen Rentenbeziehenden weniger vorteilhafte Bedingungen. Das Beitragsprimat beseitigt auch Anreize, aus dem Berufsleben auszuscheiden, sobald das Maximum der im Voraus bindend versprochenen Leistungen erreicht ist. Das neue System kennt den vorzeitigen Altersrücktritt aber nach wie vor. Zudem besteht auch die Möglichkeit, sofern das Arbeitsverhältnis andauert, über die Altersgrenze hinaus rentenbildende Beiträge zu bezahlen, so dass später eingetretene Versicherte auch ohne Einkauf eine höhere Rente erwerben können.
Die im Beitragsprimat vorgesehenen Arbeitgeberbeiträge entsprechen jenen, welche die Arbeitgeber auch heute im Leistungsprimat bezahlen. Mit der vollumfänglichen Verselbstständigung der Kasse und der gleichzeitigen Umstellung auf das Beitragsprimat wird das Anlagerisiko und insbesondere das Inflationsrisiko von PUBLICA selber, und indirekt vom Arbeitgeber Bund, auf die Schultern der Aktivversicherten übertragen. Können die dem Beitragsprimat zugrunde gelegten Parameter nicht erfüllt werden, weil beispielsweise das modellmässig vorgesehene Ertragspotenzial nicht erreicht wird, so werden die Leistungen der Versicherten schrittweise verschlechtert, wenn keine Kompensation durch höhere Beiträge erfolgt. Wird eine solche Massnahme notwendig, so stellt sich die Frage einer Anpassung des Vorsorgesystems. Dabei wird sich der Bund nicht zuletzt auch darüber Rechenschaft geben müssen, ob eine Verminderung der Leistungen und/ oder eine Erhöhung der Beiträge nicht die Attraktivität des Bundes als Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt so stark beeinträchtigt, dass ein erhöhtes Engagement des Bundes angezeigt erscheinen könnte.
1.4 Rechtsvergleich und Verhältnis zum Europäischen Recht
Die beantragte Totalrevision steht nicht im Widerspruch zu Bestimmungen des Europäischen Rechts. Wir verweisen auf Ziffer 6.4 und auf die Botschaft vom 1. März 1999 Ziffer 5 zum Bundesgesetz über die Pensionskasse des Bundes (BBl 1999 5284).