Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom 7. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 6305Bundesblatt · BBl 2005 6305
Bundesgesetz Entwurf über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 20051,
beschliesst:
I
Die nachstehenden Gesetze werden erlassen:
1. das Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich, in der Fassung gemäss Anhang 1;
2. das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen, in der Fassung gemäss Anhang 2;
3. das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, in der Fassung gemäss Anhang 3.
II
Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:
1. Zivilgesetzbuch2
Schlusstitel Art. 39
2. Amtliche1 Bund und Kantone finanzieren die amtliche Vermessung gemein-Vermessung sam.
a. Finanzierung
2 Die Bundesversammlung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Diese bildet die Grundlage für die in Programmvereinbarungen festgelegten Globalbeiträge des Bundes.
3 Kosten von Vermessungen, die nach der Fassung dieses Artikels vom 10. Dezember 19073 bewilligt wurden, werden nach altem Recht getragen.
1 BBl 2005 6029
2 SR 210
3 BS 2 3