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Bundesgesetz über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom 7. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6305Bundesblatt · BBl 2005 6305

Bundesgesetz Entwurf über die Schaffung und die Änderung von Erlassen zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 7. September 20051,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Gesetze werden erlassen:

1. das Bundesgesetz über Beiträge an die Aufwendungen der Kantone für Stipendien und Studiendarlehen im tertiären Bildungsbereich, in der Fassung gemäss Anhang 1;

2. das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen, in der Fassung gemäss Anhang 2;

3. das Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, in der Fassung gemäss Anhang 3.

II

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Zivilgesetzbuch2

Schlusstitel Art. 39

2. Amtliche1 Bund und Kantone finanzieren die amtliche Vermessung gemein-Vermessung sam.

a. Finanzierung

2 Die Bundesversammlung regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. Diese bildet die Grundlage für die in Programmvereinbarungen festgelegten Globalbeiträge des Bundes.

3 Kosten von Vermessungen, die nach der Fassung dieses Artikels vom 10. Dezember 19073 bewilligt wurden, werden nach altem Recht getragen.

1 BBl 2005 6029

2 SR 210

3 BS 2 3

2 Entscheide zu BBl 2005 6305

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