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Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6507Bundesblatt · BBl 2005 6507

Bundesgesetz Entwurf über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf die Artikel 98 Absätze 1 und 2 und 122 Absatz 1

der Bundesverfassung1,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 23. September 20052,

beschliesst:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

1. Kapitel: Zweck und Geltungsbereich

Art. 1 Zweck

Dieses Gesetz bezweckt den Schutz der Anlegerinnen und Anleger sowie die Transparenz und Funktionsfähigkeit des Marktes für kollektive Kapitalanlagen.

Art. 2 Geltungsbereich

1 Diesem Gesetz unterstellt sind, unabhängig von der Rechtsform, kollektive Kapitalanlagen und alle Personen, die diese verwalten oder aufbewahren.

2 Ihm unterstehen nicht insbesondere:

a. Einrichtungen und Hilfseinrichtungen der beruflichen Vorsorge, einschliesslich Anlagestiftungen;

b. Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen;

c. öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten;

d. operative Gesellschaften, die eine unternehmerische Tätigkeit ausüben;

e. Gesellschaften, die durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise eine oder mehrere Gesellschaften in einem Konzern unter einheitlicher Leitung zusammenfassen (Holdinggesellschaften);

f. Investmentclubs, sofern deren Mitglieder in der Lage sind, ihre Vermögensinteressen selber wahrzunehmen;

g. Vereine und Stiftungen im Sinne des Zivilgesetzbuches.

1 SR 101

2 BBl 2005 6395