Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)
vom 23. September 2005
Bundesblatt · BBl 2005 6508Bundesblatt · BBl 2005 6507
Kollektivanlagengesetz
3 Ausländische kollektive Kapitalanlagen, für die in oder von der Schweiz aus öffentlich geworben wird, sind, unabhängig von ihrer Rechtsform, den einschlägigen Bestimmungen dieses Gesetzes unterstellt. Die Aufsichtsbehörde kann weitere Bestimmungen dieses Gesetzes für anwendbar erklären, soweit dies zur Erreichung von dessen Schutzzweck erforderlich ist.
Art. 3 Öffentliche Werbung
1 Als öffentliche Werbung im Sinne dieses Gesetzes gilt jede Werbung, die sich nicht bloss an einen eng umschriebenen Kreis von Personen richtet.
2 Bei der Verwendung eines Werbemittels wird das Vorliegen öffentlicher Werbung vermutet.
Art. 4 Interne Sondervermögen
1 Dieses Gesetz gilt nicht für interne Sondervermögen vertraglicher Art, die Banken und Effektenhändler zur kollektiven Verwaltung von Vermögen bestehender Kundinnen und Kunden schaffen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a. Sie beteiligen Kundinnen und Kunden ausschliesslich aufgrund eines schriftlichen Vermögensverwaltungsvertrages am internen Sondervermögen.
b. Sie geben dafür keine Anteilscheine aus.
c. Sie werben nicht öffentlich für diese Sondervermögen.
2 Die Errichtung und die Auflösung interner Sondervermögen sind der banken- beziehungsweise börsengesetzlichen Revisionsstelle zu melden.
3 Sachen und Rechte, die zum Sondervermögen gehören, werden im Konkurs der Bank oder des Effektenhändlers zugunsten der Anlegerinnen und Anleger abgesondert.
Art. 5 Strukturierte Finanzinstrumente
1 Dieses Gesetz gilt nicht für strukturierte Finanzinstrumente wie Index- und Basketzertifikate und fondsgebundene Notes, sofern sie namentlich:
a. auf der Passivseite der Bilanz des Emittenten als Fremdkapital verbucht werden;
b. eine feste Laufzeit aufweisen und gegenüber dem Emittenten kein Rechtsanspruch auf vorzeitige Rückzahlung der Forderung zum Nettoinventarwert besteht.
2 Wer für strukturierte Finanzinstrumente öffentlich wirbt, hat zur Vermeidung der Täuschungs- und Verwechslungsgefahr mit kollektiven Kapitalanlagen im Emissionsprospekt und in den sonstigen Publikationen hinzuweisen auf:
a. das Ausfallrisiko des Emittenten;
b. die Nichtunterstellung unter dieses Gesetz.