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Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)

vom 23. September 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6560Bundesblatt · BBl 2005 6507

Kollektivanlagengesetz

Art. 15 Abs. 1

1 Mit dem Steuerpflichtigen haften solidarisch:

a. für die Steuer einer aufgelösten juristischen Person, einer Handelsgesellschaft ohne juristische Persönlichkeit oder einer kollektiven Kapitalanlage: die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses;

b. für die Steuer einer juristischen Person oder einer kollektiven Kapitalanlage, die ihren Sitz ins Ausland verlegt: die Organe und im Falle der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlage die Depotbank bis zum Betrage des reinen Vermögens der juristischen Person und der kollektiven Kapitalanlage.

Art. 26

2. Kollektive Die kollektive Kapitalanlage, welche die Verrechnungssteuer auf den KapitalanlagenErträgen von Anteilen an einer kollektiven Kapitalanlage gemäss

KAG50 entrichtet (Art. 10 Abs. 2), hat für Rechnung der kollektiven Kapitalanlage Anspruch auf Rückerstattung der zu ihren Lasten abgezogenen Verrechnungssteuer; Artikel 25 findet sinngemässe Anwendung.

Art. 27

4. Ausländische Ausländische Inhaber von Anteilen an einer kollektiven Kapitalanlage Inhaber von gemäss KAG51 haben Anspruch auf Rückerstattung der von den Anteilen an

kollektiven Erträgen dieser Anteile abgezogenen Verrechnungssteuer, sofern diese Kapitalanlagen

Erträge zu mindestens 80 Prozent von ausländischen Quellen entstammen.

Art. 69 Abs. 2 und 70

Aufgehoben

50 SR ...; AS ... (BBl 2005 6507)

51 SR ...; AS ... (BBl 2005 6507)

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