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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7396Bundesblatt · BBl 2005 7365

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

2 Die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone arbeiten mit den Luftverkehrsunternehmen zusammen. Die Modalitäten dieser Zusammenarbeit können in der Betriebsbewilligung oder in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesamt und dem Luftverkehrsunternehmen festgelegt werden.

Art. 93 Betreuungspflicht und Deckung der Kosten

1 Das Luftverkehrsunternehmen ist auf Verlangen der zuständigen Behörde des Bundes oder der Kantone verpflichtet, die von ihm beförderten Personen bei einer Einreiseverweigerung unverzüglich zu betreuen.

2 Weist das Luftverkehrsunternehmen nach, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, so beschränkt sich seine Betreuungspflicht darauf:

a. die betroffene Person unverzüglich von der Schweiz in den Herkunftsstaat oder, wenn dies nicht möglich oder nicht zumutbar ist, in einen anderen Staat, in den die Einreise rechtmässig erfolgen kann, zu befördern;

b. die ungedeckten Kosten für die notwendige Begleitung sowie die üblichen Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zur Ausreise oder bis zur Einreise in die Schweiz zu übernehmen.

3 Kann das Luftverkehrsunternehmen nicht nachweisen, dass es seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, so muss es sämtliche ungedeckten Lebenshaltungs- und Betreuungskosten bis zu einem Aufenthalt von sechs Monaten, einschliesslich der Kosten für die ausländerrechtliche Haft, sowie die Begleitungs- und Ausschaffungskosten übernehmen, die den Behörden des Bundes oder der Kantone entstehen. Für die Deckung dieser Kosten kann Sicherheit verlangt werden. Der Bundesrat kann eine Pauschale auf Grund der voraussichtlichen Aufwendungen für kostengünstige Lösungen festlegen.

4 Absatz 3 findet keine Anwendung, wenn die Einreise im Rahmen eines Asylverfahrens erfolgt und die Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen vom 28. Juli 195126 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zuerkannt wird. Der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

Art. 94 Busse bei Sorgfaltspflichtsverletzung

1 Das Bundesamt bestraft ein Luftverkehrsunternehmen, das in Verletzung seiner Sorgfaltspflicht Personen ohne die für die Durchreise, Einreise oder Ausreise erforderlichen Reisedokumente befördert, mit einer Busse bis zu 5000 Franken für jede beförderte Person.

2 Es verfügt keine Busse, wenn:

a. die Einreise oder Weiterreise bewilligt wurde;

b. das Aufdecken einer Fälschung oder Verfälschung dem Beförderungsunternehmen nicht zumutbar war;

c. das Luftverkehrsunternehmen zur Beförderung einer Person genötigt wurde;

26 SR 0.142.30