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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7397Bundesblatt · BBl 2005 7365

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

d. die beförderte Person ein Asylgesuch eingereicht hat und ihr die Flüchtlingseigenschaft nach dem Abkommen vom 28. Juli 195127 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zuerkannt wird; der Bundesrat kann weitere Ausnahmen vorsehen.

3 Es kann in leichten Fällen von einer Busse absehen, insbesondere wenn keine ungedeckten Betreuungs-, Lebenshaltungs- oder Ausschaffungskosten entstanden sind.

4 Besteht eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach Artikel 92 Absatz 2, so kann dies bei der Festlegung der Busse berücksichtigt werden.

5 Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 22. März 197428 über das Verwaltungsstrafrecht.

Art. 95 Weitere Beförderungsunternehmen

Der Bundesrat kann weitere kommerzielle Beförderungsunternehmen, namentlich internationale Bus- und Taxiunternehmen, den Bestimmungen der Artikel 92–94 unterstellen.

13. Kapitel: Aufgaben und Zuständigkeiten der Behörden

Art. 96 Ermessensausübung

1 Die zuständigen Behörden berücksichtigen bei der Ermessensausübung die öffentlichen Interessen und die persönlichen Verhältnisse sowie den Grad der Integration der Ausländerinnen und Ausländer.

2 Ist eine Massnahme begründet, aber den Umständen nicht angemessen, so kann die betroffene Person unter Androhung dieser Massnahme verwarnt werden.

Art. 97 Amtshilfe und Datenbekanntgabe

1 Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden unterstützen sich gegenseitig in der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie erteilen die benötigten Auskünfte und gewähren auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten.

2 Andere Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sind verpflichtet, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten und Informationen auf Verlangen den Behörden nach Absatz 1 bekanntzugeben.

3 Der Bundesrat bestimmt, welche Daten den Behörden nach Absatz 1 gemeldet werden müssen bei:

a. der Eröffnung von Strafuntersuchungen;

b. zivil- und strafrechtlichen Urteilen;

27 SR 0.142.30

28 SR 313.0