Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2005 7398Bundesblatt · BBl 2005 7365
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
c. Änderungen im Zusammenhang mit dem Zivilstand sowie bei einer Verweigerung der Eheschliessung;
d. dem Bezug von Sozialhilfe.
Art. 98 Aufgabenverteilung
1 Das Bundesamt ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht ausdrücklich anderen Bundesbehörden oder den kantonalen Behörden vorbehalten sind.
2 Der Bundesrat regelt die Ein- und Ausreise, die Zulassung sowie den Aufenthalt:
a. der Angehörigen diplomatischer und ständiger Missionen sowie konsularischer Posten;
b. der Beamten internationaler Organisationen, mit welchen die Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen hat;
c. der Begleitpersonen von Personen nach den Buchstaben a und b, namentlich der Familienangehörigen und der privaten Hausangestellten;
d. aller anderen Personen, die in offizieller Eigenschaft an eine diplomatische oder ständige Mission, an einen konsularischen Posten oder an eine internationale Organisation, mit welcher die Schweiz ein Sitzabkommen abgeschlossen hat, berufen werden.
3 Die Kantone bezeichnen die Behörden, welche für die ihnen übertragenen Aufgaben zuständig sind.
Art. 99 Zustimmungsverfahren
Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie kantonale arbeitsmarktliche Vorentscheide dem Bundesamt zur Zustimmung zu unterbreiten sind. Dieses kann die Zustimmung verweigern oder den kantonalen Entscheid einschränken.
Art. 100 Internationale Vereinbarungen
1 Der Bundesrat fördert bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten. Er kann Abkommen abschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken sowie die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern.
2 Der Bundesrat kann mit ausländischen Staaten oder internationalen Organisationen Vereinbarungen abschliessen über:
a. die Visumpflicht und die Durchführung der Grenzkontrolle;
b. die Rückübernahme und den Transit von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in der Schweiz;
c. die polizeilich begleitete Durchbeförderung von Personen im Rahmen von Rückübernahme- und Transitvereinbarungen einschliesslich der Rechtsstellung von Begleitpersonen der Vertragsparteien;