Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2005 7402Bundesblatt · BBl 2005 7365
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
d. weitere zur Identifikation einer Person erforderliche Daten;
e. Angaben über den Gesundheitszustand, soweit dies im Interesse der betroffenen Person liegt;
f. die für die Sicherstellung der Einreise in den Zielstaat sowie für die Sicherheit der Begleitpersonen erforderlichen Daten;
g. Angaben über strafrechtliche Verfahren, soweit dies im konkreten Fall zur Abwicklung der Rückübernahme und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Heimatstaat erforderlich ist und dadurch die betroffene Person nicht gefährdet wird; Artikel 2 des Rechtshilfegesetzes vom 20. März 198130 gilt sinngemäss.
3 Zum Zweck der Durchbeförderung Angehöriger von Drittstaaten können dem anderen Vertragsstaat folgende Daten bekannt gegeben werden:
a. Daten nach Absatz 2;
b. Angaben über Aufenthaltsorte und Reisewege;
c. Angaben über die Regelung des Aufenthalts und erteilte Visa.
4 Die Zweckbindung, allfällige Sicherheitsmassnahmen sowie die zuständigen Behörden sind im Rückübernahme- oder Transitabkommen festzulegen.
Art. 108 Informationssystem
1 Das Bundesamt betreibt in Zusammenarbeit mit den Bundesstellen nach Artikel 109 und unter Mitwirkung der Kantone ein zentrales Informationssystem über Ausländerinnen und Ausländer.
2 Das Informationssystem dient der Rationalisierung der Arbeitsabläufe, der Kontrolle im Rahmen der Ausländergesetzgebung, der Erstellung von Statistiken über Ausländerinnen und Ausländer sowie, in besonderen Fällen, der Erleichterung der Amtshilfe. Im Weiteren dient es der automatisierten Ausstellung und Kontrolle von Visa (Sichtvermerken).
3 Im Informationssystem werden die für die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 erforderlichen Personendaten, einschliesslich Daten über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG31) erfasst und bearbeitet.
4 Der Bundesrat erlässt Ausführungsbestimmungen über:
a. Organisation und Betrieb des Informationssystems;
b. den Katalog der zu erfassenden Daten;
c. den Zugriff auf die Daten;
d. die Bearbeitungsberechtigung;
e. die Aufbewahrungsdauer der Daten; und
f. die Archivierung und Löschung der Daten.
30 SR 351.1
31 SR 235.1