Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)
vom 16. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2005 7403Bundesblatt · BBl 2005 7365
Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
Art. 109 Bekanntgabe von Personendaten aus dem Informationssystem
1 Das Bundesamt kann Personendaten aus dem Informationssystem folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren direkt zugänglich machen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlich ist:
a. den zuständigen kantonalen Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und den Ausführungsverordnungen;
b. den schweizerischen Vertretungen im Ausland für die Prüfung der Visumgesuche;
c. der Asylrekurskommission für ihre Aufgaben nach dem AsylG32 und nach dem vorliegenden Gesetz;
d. den Beschwerdeinstanzen des Bundes für die Instruktion der Beschwerden nach diesem Gesetz;
e. den Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone und dem Grenzwachtkorps, für die Durchführung der Personenkontrolle und die Erteilung von Ausnahmevisa;
f. den Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden für Kontrollaufgaben nach diesem Gesetz sowie zur Personenidentifikation bei sicherheits- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen;
g. der Schweizerischen Ausgleichskasse für die Abklärung der Leistungsgesuche ausgereister Ausländerinnen und Ausländer und die Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen;
h. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens:
1. zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,
2. zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Auslieferungsverfahren, mit Rechts- und Amtshilfe, mit der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie mit der Kontrolle der RIPOL-Eingaben,
3. für die Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 67 und 68 zur Wahrung der inneren und der äusseren Sicherheit der Schweiz,
4. zur Personenidentifikation bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen,
5. für Nachforschungen nach dem Aufenthalt von vermissten Personen im In- und Ausland.
2 Daten unbeteiligter Dritter dürfen den in Absatz 1 genannten Behörden in der Regel nicht zugänglich gemacht und von diesen in keinem Fall weiterbearbeitet werden.
32 SR 142.31