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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7403Bundesblatt · BBl 2005 7365

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 109 Bekanntgabe von Personendaten aus dem Informationssystem

1 Das Bundesamt kann Personendaten aus dem Informationssystem folgenden Behörden durch ein Abrufverfahren direkt zugänglich machen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlich ist:

a. den zuständigen kantonalen Behörden für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz und den Ausführungsverordnungen;

b. den schweizerischen Vertretungen im Ausland für die Prüfung der Visumgesuche;

c. der Asylrekurskommission für ihre Aufgaben nach dem AsylG32 und nach dem vorliegenden Gesetz;

d. den Beschwerdeinstanzen des Bundes für die Instruktion der Beschwerden nach diesem Gesetz;

e. den Grenzposten der Polizeibehörden der Kantone und dem Grenzwachtkorps, für die Durchführung der Personenkontrolle und die Erteilung von Ausnahmevisa;

f. den Polizeibehörden der Kantone und Gemeinden für Kontrollaufgaben nach diesem Gesetz sowie zur Personenidentifikation bei sicherheits- und kriminalpolizeilichen Ermittlungen;

g. der Schweizerischen Ausgleichskasse für die Abklärung der Leistungsgesuche ausgereister Ausländerinnen und Ausländer und die Berechnung der ihnen zustehenden Leistungen;

h. den Bundesbehörden im Bereich der inneren Sicherheit und des Polizeiwesens:

1. zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Aufgaben im Bereich des interkantonalen und internationalen polizeilichen Nachrichtenaustausches,

2. zur Personenidentifikation im Zusammenhang mit Auslieferungsverfahren, mit Rechts- und Amtshilfe, mit der stellvertretenden Strafverfolgung und Strafvollstreckung sowie mit der Kontrolle der RIPOL-Eingaben,

3. für die Erfüllung der Aufgaben nach den Artikeln 67 und 68 zur Wahrung der inneren und der äusseren Sicherheit der Schweiz,

4. zur Personenidentifikation bei sicherheits- und gerichtspolizeilichen Ermittlungen,

5. für Nachforschungen nach dem Aufenthalt von vermissten Personen im In- und Ausland.

2 Daten unbeteiligter Dritter dürfen den in Absatz 1 genannten Behörden in der Regel nicht zugänglich gemacht und von diesen in keinem Fall weiterbearbeitet werden.

32 SR 142.31