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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG)

vom 16. Dezember 2005

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 7421Bundesblatt · BBl 2005 7365

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer

Art. 11 Abs. 1

1 Beauftragen das IMES, das BFF oder die nach Artikel 7 Absatz 1 am Informationssystem beteiligten Behörden einen Dritten auf Grund einer gesetzlichen Ermächtigung mit der Erfüllung von Aufgaben nach dem AuG82, dem AsylG83 oder dem BüG84, so kann das nach Artikel 3 Absatz 2 oder 3 zuständige Bundesamt diesem Dritten durch ein Abrufverfahren den Zugriff auf diejenigen im Informationssystem bearbeiteten Personendaten gewähren, welche dieser zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben benötigt.

Art. 12 Abs. 1

1 Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement kann die zuständigen kantonalen Behörden zum Zwecke der Rationalisierung ermächtigen, Daten von Personen, für die sie nach dem AuG85, dem AsylG86 oder dem BüG87 zuständig sind, in ihre eigenen Informationssysteme zu übernehmen.

Art. 15 Bekanntgabe ins Ausland

Die Bekanntgabe von Daten ins Ausland richtet sich nach Artikel 6 DSG88, den Artikeln 105–107 AuG89 sowie den Artikeln 97 und 98 AsylG90.

3. Bundesrechtspflegegesetz vom 16. Dezember 194391

Art. 100 Abs. 1 Bst. b Einleitung und Ziff. 1, 3 und 4

1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ausserdem unzulässig gegen:

b. auf dem Gebiet des Ausländer- und Asylrechts:

1. die Einreiseverweigerung und das Einreiseverbot;

3. die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einräumt, sowie gegen Entscheide über die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, die Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Kanton, den Stellenwechsel von Personen mit einer Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;

82SR …; AS … (BBl 2005 7365)

83SR 142.31

84SR 141.0

85SR …; AS … (BBl 2005 7365)

86SR 142.31

87SR 141.0

88SR 235.1

89SR …; AS … (BBl 2005 7365)

90SR 142.31

91 SR 173.110