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Botschaft zur Änderung des Bundesbeschlusses über Beiträge und Leistungen des Bundes an die Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO 2008)

1.4 Erkenntnisse und Lehren aus der UEFA EURO 2004 sowie weiteren Sport-Grossveranstaltungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1616Bundesblatt · BBl 2006 1609

Die Kantone entschieden sich im Rahmen der Vernehmlassung, sich mit einem mindestens doppelt so hohen Betrag, d.h. 7 Millionen Franken, an der Finanzierung der Veranstaltung zu beteiligen. Der Umfang der Unterstützung der öffentlichen Hand belief sich somit total auf 10,5 Millionen Franken.

Die dadurch manifestierte Unterstützung des Anlasses durch die öffentliche Hand war eine wichtige Voraussetzung für die Kandidatur und letztlich auch sine qua non für die Zuteilung der Fussball-Europameisterschaft 2008 durch die UEFA an Österreich und die Schweiz.

Auf Grund einer Neubeurteilung im Herbst 2004 kam der Bundesrat zum Schluss, dass die Botschaft und der Bundesbeschluss aus dem Jahre 2002 den effektiven Anforderungen für die Durchführung der Endrunde der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008 nicht mehr genügen.

1.3 Garantien

Als Bestandteil des Kandidaturdossiers verlangte die UEFA zusätzlich verschiedene Garantien von Bund, Kantonen und Dritten. Diese Garantien, die in der ersten Hälfte des Jahres 2002 unterzeichnet wurden, bestehen aus:

a. Deklaration der Unterstützung durch die Bundesbehörden, unterschrieben durch den Bundespräsidenten;

b. Garantien zur Gewährleistung der Sicherheit, unterzeichnet durch das Bundesamt für Polizei (fedpol), die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und den Schweizerischen Fussballverband (SFV);

c. Garantie für die Erteilung von Visa und Arbeitsbewilligungen unterzeichnet durch das Bundesamt für Migration;

d. Zollerleichterungen, unterzeichnet durch die Eidg. Zollverwaltung;

e. Schutz der kommerziellen Rechte der UEFA, unterschrieben durch das Eidg. Institut für Geistiges Eigentum und die «Allgemeine Plakatgesellschaft»;

f. Unterstützung des Anlasses durch flankierende Massnahmen im Bereich der Koordination und Kommunikation, unterzeichnet durch das Bundesamt für Sport.

Sämtliche Garantien wurden mit Hinweis auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen abgegeben. Die Mehrheit der Garantien kann ohne Gesetzesänderungen erfüllt werden. Für einen verbesserten «Schutz kommerzieller Rechte» im Rahmen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind Lösungen bei den betroffenen Stellen in Erarbeitung.

1.4 Erkenntnisse und Lehren aus der UEFA EURO 2004 sowie weiteren Sport-Grossveranstaltungen

Die schweizerischen Erfahrungen bei der Durchführung eines Sportgrossanlasses in der Dimension der UEFA EURO 2008 liegen mehr als 50 Jahre zurück. Die dem vorliegenden Konzept zu Grunde liegenden Planungsannahmen stützen sich deshalb auf die Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem WEF in Davos, dem G8-Gipfel in

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