Botschaft zu den Abkommen mit Albanien und Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2006 2179Bundesblatt · BBl 2006 2177
Inhaltsverzeichnis
Übersicht2178
1 Allgemeiner Teil2180
1.1 Ausgangslage2180
1.2 Verlauf der Verhandlungen2181
2 Besonderer Teil2182
2.1 Systematik2182
2.2 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen2182
2.2.1 Titel I: Zweck des Abkommens2182
2.2.2 Titel II: Anwendungsbereich2183
2.2.3 Titel III: Verfahren/Bereiche der Zusammenarbeit2183
2.2.4 Titel IV: Polizeiattachés2187
2.2.5 Titel V: Datenschutz und Weitergabe von Daten an Dritte2187
2.2.6 Titel VI: Schlussbestimmungen2189
3 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund und die Kantone 2190 4 Legislaturplanung2191
5 Verhältnis zum europäischen Recht2191
6 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit2191
6.1 Kompetenzen des Bundes2191
6.2 Fakultatives Referendum2192
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität (Entwurf)2193
Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat der Republik Albanien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität2195
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität (Entwurf)2205
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität2207