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Botschaft zu den Abkommen mit Albanien und Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität

6.1 Kompetenzen des Bundes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2191Bundesblatt · BBl 2006 2177

4 Legislaturplanung

Die Geschäfte entsprechen den Zielsetzungen der Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149).

5 Verhältnis zum europäischen Recht

Bereits seit einigen Jahren ist die EU darum bemüht, die Polizeikooperation mit Mazedonien und Albanien zu verstärken (z.B. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Mazedonien bzw. Albanien). Der Abschluss der Abkommen mit Albanien und Mazedonien durch die Schweiz geht in die gleiche Richtung und steht daher im Einklang mit den bereits bestehenden Abmachungen zwischen der EU und den genannten Ländern in diesem Bereich sowie mit dem geltenden EU-Recht, insbesondere mit den Schengener Regeln zur polizeilichen Zusammenarbeit.

6 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

6.1 Kompetenzen des Bundes

Die vorliegenden Abkommen stützen sich auf Artikel 54 Absatz 1 BV, der dem Bund die allgemeine Kompetenz für die auswärtigen Angelegenheiten zuweist und ihn zum Abschluss von Staatsverträgen mit dem Ausland ermächtigt. Bei internationalen Verträgen gilt der Grundsatz, dass der Bund Verträge über beliebige Gegenstände abschliessen kann, unabhängig davon, ob diese in die eidgenössische oder in die kantonale Gesetzgebungskompetenz fallen (vgl. BBl 1994 II 624). Das Recht der Kantone, in ihrem Zuständigkeitsbereich Verträge mit dem Ausland abzuschliessen (Art. 56 Abs. 1 BV), ist somit subsidiär. Der Bund macht jedoch von seiner Kompetenz nur zurückhaltend Gebrauch, wenn die zu regelnden Bereiche hauptsächlich in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Hat der Bund selber einen Vertrag abgeschlossen, so können sich die Kantone nicht mehr auf ihre eigene Kompetenz in der betreffenden Materie berufen.

Die Regelungen der Abkommen betreffen zur Hauptsache den Informationsaustausch zwischen den nationalen Zentralstellen der Schweiz sowie Albaniens und Mazedoniens. Der grenzüberschreitende Informationsaustausch, soweit nicht die Nachbarstaaten betroffen sind, ist bereits heute den Bundesbehörden vorbehalten. Damit ändert sich bezüglich der den Kantonen zustehenden Kompetenzen im Polizeibereich nichts.

Eine selbständige Vertragsabschlusskompetenz des Bundesrates nach Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199718 liegt nicht vor. Deshalb unterliegen die Abkommen der Genehmigung durch die Bundesversammlung nach Artikel 166 Absatz 2 BV.

18 SR 172.010