Botschaft zu den Abkommen mit Albanien und Mazedonien über die polizeiliche Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität
1.2 Verlauf der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2006 2181Bundesblatt · BBl 2006 2177
und Rumänien geschlossen. Neue Sondierungen sind in der Region Ost- und Südosteuropa im Gang.
Aus polizeilicher Sicht ist die Region Südosteuropa von Bedeutung, da die Präsenz der organisierten Kriminalität dort auf hohem Niveau geblieben ist8. Im Bereich des Drogenhandels sowie im Bereich des Menschenhandels und des Menschenschmuggels ist die Schweiz oft Zielland krimineller Aktivitäten, in anderen Bereichen ist sie als Transitland betroffen. Dabei haben ethnische Albaner, unter anderem aus Albanien und Mazedonien, weiterhin einen massgeblichen Einfluss auf die Kriminalitätsentwicklung in der Schweiz. Die in flexiblen Netzwerken organisierten kriminellen Gruppen in Südosteuropa zeigen dabei auch eine Tendenz zur Diversifizierung. Nicht zuletzt aufgrund der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts wird die Schweiz deshalb weiterhin von kriminellen Aktivitäten aus dieser Region betroffen sein. Aus diesem Grund ist es wichtig, die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Ländern Südosteuropas weiter zu intensivieren und dafür klare Verfahrensregeln und Datenschutzbestimmungen aufzustellen.
1.2 Verlauf der Verhandlungen
Verhandlungen mit Albanien
Auf Initiative der Schweiz trafen sich am 17./18. Mai 2004 Experten der beiden Länder in Tirana für exploratorische Gespräche. Anlässlich dieses Treffens signalisierten beide Länder ihr Interesse am Abschluss eines bilateralen Polizeikooperationsabkommens und einigten sich grundsätzlich auf die zu regelnden Kooperationsbereiche. Auf der Basis eines von der Schweiz vorgelegten Abkommensentwurfs fanden am 15./16. November 2004 Verhandlungen in Bern statt, die zur Paraphierung des Abkommens führten. Der Vertrag wurde am 10. Juni 2005 vom Bundesrat genehmigt und am 21. September 2005 von Bundesrat Christoph Blocher und vom albanischen Innenminister Sikol Olldashi in Tirana unterzeichnet.
Verhandlungen mit Mazedonien
Vom 17. bis 23. August 2003 fand im Rahmen des Programms «Community Policing» unter der Leitung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit der Besuch einer hochrangigen mazedonischen Polizeidelegation in der Schweiz statt. An diesem Treffen bekundete die Schweiz ihr Interesse, mit Mazedonien ein Polizeikooperationsabkommen abzuschliessen. In mehreren folgenden Briefwechseln bestätigte die mazedonische Seite ihr Interesse am Abschluss eines solchen Abkommens mit der Schweiz. Nach der Unterbreitung eines Abkommensentwurfs durch die Schweiz trafen sich Delegationen beider Länder am 21./22. Februar 2005 in Skopje und handelten das Abkommen aus. Da Mazedonien die Paraphierung von Abkommen nicht kennt, wurden die Verhandlungsergebnisse in einem gemeinsamen Protokoll von den beiden Delegationsleitern festgehalten. Der Vertrag wurde am 10. Juni 2005 vom Bundesrat genehmigt und am 20. September 2005 von Bundesrat Christoph Blocher und vom mazedonischen Innenminister Ljubomir Mihailovski in Skopje unterzeichnet.
8 Siehe Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2004 (Bundesamt für Polizei, EJPD, Mai 2005).