DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG)

1.1.1 Vorarbeiten und Begehren der Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2492Bundesblatt · BBl 2006 2489

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

1.1.1 Vorarbeiten und Begehren der Kantone

Die Forderung der Kantone an den Bund, sie beim Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen aktiv zu unterstützen (vgl. Art. 22a des Bundesgesetzes vom 26. März 19311 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, ANAG) und insbesondere verschiedene tragische Vorfälle anlässlich von zwangsweisen Rückführungen, bei denen Personen das Leben verloren haben oder verletzt worden sind, waren die Auslöser der Arbeiten am vorliegenden Projekt.

In der Folge wurde im Dezember 1997 auf Initiative der Kantone die paritätische Arbeitsgruppe «Wegweisungsvollzug» des Bundes und der Kantone gebildet, welche u.a. auch Verbesserungsmassnahmen für den Vollzug der Rückführung von ausländischen Staatsangehörigen auf dem Luftwege vorschlagen sollte. Die Arbeitsgruppe Wegweisungsvollzug erarbeitete unter dem Projekttitel «Passagier» einen umfassenden Bericht und unterbreitete diesen im November 2000 dem EJPD sowie der KKJPD zur Beschlussfassung. Darin wurde einerseits festgestellt, dass die Rückführungen auf kantonaler Ebene zu verbessern seien, und andererseits wurde eine Koordination der kantonalen Rückführungspraxis verlangt.

Um diese Forderungen einer Lösung zuzuführen, wurde eine neue Projektgruppe unter Verantwortung der Kantone eingesetzt; sie umfasste Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und des Bundes. Der Projektauftrag («Passagier 2») war sehr weit formuliert und sollte sowohl Abklärungen über die Auswahl geeigneter Fluggesellschaften für die Rückführungen als auch über die Stellung der damit beauftragten Polizeiorgane, ihre Ausbildung und die Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheit umfassen. Die Projektgruppe wurde ferner mit der Ausarbeitung von Richtlinien beauftragt, welche die Anwendung physischen Zwangs regen sollten. Die Erkenntnisse der Projektgruppe haben dazu geführt, dass:

– in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Polizei-Institut ein Ausbildungszyklus für die mit Rückführungen betrauten Polizeiorgane geschaffen wurde;

– die ethischen Fragen, welche sich bei ärztlichen Interventionen im Zusammenhang mit der Anwendung von Polizeizwang bei Rückführungen stellen, in Zusammenarbeit mit der Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW) geprüft wurden;

– Richtlinien für den zwangsweisen Vollzug von Rückführungen auf dem Luftweg erarbeitet wurden; diese Richtlinien wurden am 11. April 2002 von der Konferenz der schweizerischen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedet.

1 SR 142.20

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗