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Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes. (Zwangsanwendungsgesetz, ZAG)

1.4.2 Ausgewählte europäische Staaten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2497Bundesblatt · BBl 2006 2489

angepasst. Als Beispiel sei die Verordnung vom 26. Oktober 19943 über die Polizeibefugnisse der Armee erwähnt. Da sie materiell den vorliegenden gesetzlichen Regelungen grundsätzlich entspricht, dürfte dort der formelle Anpassungsbedarf eher gering bleiben. Dies gilt im Wesentlichen auch in Bezug auf das Verordnungsrecht für das Grenzwachkorps. Grösserer Rechtsetzungsbedarf dürfte sich hingegen auf der Ebene der Verordnung für den Bundessicherheitsdienst und die Bundeskriminalpolizei ergeben, da die erforderlichen formellgesetzlichen Grundlagen für verschiedene Aktivitäten erst mit dem vorliegenden Gesetz geschaffen werden.

Denkbar ist hingegen der Erlass einer zusammenfassenden Verordnung im Bereich der Ausbildung, indem die wesentlichen Ausbildungsgegenstände und -ziele nach Artikel 30 des Gesetzes umschrieben würden.

1.4 Rechtsvergleich

1.4.1 Kantonales Recht

Die kantonalen Regelungen in diesem Bereich erscheinen sowohl in Bezug auf Rechtsform und Regelungsdichte als auch in Bezug auf Regelungsinhalt, Terminologie und Systematik recht unterschiedlich. In einzelnen Fällen fehlen heute formellgesetzliche Grundlagen noch weitgehend und die Regelungen sind auf der Stufe von Polizeireglementen angesiedelt. Inhaltlich lässt sich feststellen, dass der Einsatz von Schusswaffen in der Regel recht ausführlich und materiell mehr oder weniger identisch erfasst wird. Ebenfalls eingehend geregelt werden meistens die Durchsuchung und Untersuchung sowie die Festnahme von Personen.

Eher uneinheitlich sind die Regelungen hinsichtlich des Einsatzes von Hilfsmitteln wie Fesseln etc. Eher knappe bzw. fehlende Regelungen sind hinsichtlich des Einsatzes von körperlicher Gewalt sowie anderer Waffen als Schusswaffen (Schlagstöcke, Reizstoffe etc.) festzustellen.

1.4.2 Ausgewählte europäische Staaten

Ein Gutachten4 des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung stellt die Regelungen für die Anwendung polizeilichen Zwangs in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich und den Niederlanden dar.

Das österreichische Recht regelt den Waffeneinsatz durch die Polizeiorgane eingehend auf der Ebene des formellen Gesetzes; der Einsatz körperlicher Gewalt und übrigen Zwangsmittel wird durch formelles Gesetzesrecht in genereller Form erfasst; in Anwendung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes hat die Gerichtspraxis daraus eine detaillierte Kasuistik abgeleitet5.

3 SR 510.32

4 Avis sur les règlements d’utilisation des moyens de contrainte physique – Autriche, Belgique, Allemagne, France, Italie, Pays-Bas; Avis 03-072 du 28 novembre 2003 (Gutachten SIR); das Gutachten kann beim Bundesamt für Justiz eingesehen werden.

5 Einzelheiten s. Gutachten SIR, S. 12 ff.

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