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Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3384Bundesblatt · BBl 2006 3367

4 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist im Bericht über die Legislaturplanung 2003–2007 als Richtliniengeschäft angekündigt23.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Artikel 4 des Gesetzes sieht vor, dass die Bundesversammlung die für die Finanzhilfen nötigen Mittel in der Form eines mehrjährigen Verpflichtungskredits beschliesst. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung ergibt sich aus Artikel 167 BV.

5.2 Erlassform

Der Kreditbeschluss der beiden Räte ist nicht rechtsetzender Natur. Demzufolge ist er in Form eines einfachen Bundesbeschlusses zu erlassen und als solcher unterliegt er nicht dem Referendum (Art. 25 Abs. 2 ParlG24 und Art. 163 Abs. 2 BV).

5.3 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Das Gesetz, mit welchem Finanzhilfen für familienergänzende Betreuungsplätze ausgerichtet werden, zielt in die gleiche Richtung wie die internationalen, von der Schweiz ratifizierten Instrumente (UNO-Konventionen) und das europäische Recht (Instrumente des Europarates und Bestimmungen der Europäischen Union). Die Staaten können die Umsetzungsmodalitäten im Übrigen selber wählen.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung25 sieht zum Zweck der Ausgabenbegrenzung vor, dass Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, in jedem der beiden Räte der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder bedürfen. Der in Artikel 1 Absatz 1 des Entwurfs zu einem Bundesbeschluss vorgesehene Betrag überschreitet diese Grenze; die Bestimmung unterliegt somit der Ausgabenbremse.

23 BBl 2004 1178 1198

24 SR 171.10

25 SR 101