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Botschaft zum Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

2.2 Betrag und Dauer des zweiten Verpflichtungskredits

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3380Bundesblatt · BBl 2006 3367

2 Vorschlag des Bundesrates

2.1 Fortsetzung des Impulsprogramms und Genehmigung eines zweiten Verpflichtungskredits

In der Evaluation wurde der Gesetzesvollzug als gut beurteilt (s. Ziff. 1.3.2). Fast in allen Fällen greifen die Eltern auf das verfügbare Betreuungsangebot zurück, damit sie während dieser Zeit einer Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung nachgehen können. Das Impulsprogramm hat die Schaffung einer grossen Anzahl von Betreuungsplätzen unterstützt, welche für die ersten vier Jahre auf 13 400 geschätzt werden kann.

Unter Ziffer 1.1.1 wird ausgeführt, dass die von der Kommission im Jahr 2002 genannten Gründe für eine Ausweitung des Angebots bei der familienergänzenden Kinderbetreuung weiterhin Gültigkeit haben.19

Der Bundesrat schlägt deshalb vor, das Impulsprogramm weiterzuführen und es wie vorgesehen nach einer Laufzeit von acht Jahren per 31. Januar 2011 zu beenden. Eine Gesetzes- oder Verordnungsänderung drängt sich aufgrund der Evaluationsergebnisse nicht auf. Damit das Impulsprogramm weitergeführt werden kann, spricht sich der Bundesrat für einen zweiten vierjährigen Verpflichtungskredit aus.

2.2 Betrag und Dauer des zweiten Verpflichtungskredits

Werden die bis 31. Januar 2006 eingereichten Gesuche auf die Dauer von vier Jahren hochgerechnet, so ergeben sich Verpflichtungen von höchstens 107 Millionen Franken aus dem ersten Verpflichtungskredit von 200 Millionen Franken. So hoch wird die Summe der Finanzhilfen sein, wenn die geschaffenen Plätze voll ausgelastet werden. Vom laufenden Verpflichtungskredit wird in den ersten vier Jahren also bestenfalls gut die Hälfte beansprucht werden, der Rest entfällt.

Eine erneute Überschätzung des Mittelbedarfs muss für die Bemessung des zweiten Verpflichtungskredits vermieden werden. Angesichts der Tatsache, dass die Nachfrage nach den Finanzhilfen deutlich geringer ist, als bei der Verabschiedung des ersten Kredits angenommen worden war, ist der Bundesrat der Ansicht, dass die finanzielle Ausstattung des Programms in der zweiten Hälfte der Laufzeit deutlich tiefer ausfallen kann und muss. Er orientiert sich dabei an der Zielsetzung, dass mit den zur Verfügung zu stellenden Finanzen das Programm angemessen weitergeführt und abgeschlossen werden kann. Zudem ist bei der Festlegung dieser zusätzlichen Ausgaben des Bundes zwingend der angespannten Finanzlage des Bundeshaushalts Rechnung zu tragen. Es besteht gegenwärtig kein Spielraum, um im zweiten Verpflichtungskredit irgendwelche finanziellen Reserven einbauen zu können. Sollten die zur Verfügung gestellten Finanzmittel für den zweiten Verpflichtungskredit nicht ausreichen, so wäre die in Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehene Prioritätenordnung zu erlassen, mit welcher eine ausgewogene regionale Verteilung der Finanzhilfen des Bundes anzustreben ist.

19 Bericht der SGK-N vom 22. Februar 2002, (Fn. 4), Ziff. 2.1.2 und 2.1.3.

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