Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
1.2.1 Ausgangslage
Bundesblatt · BBl 2006 3402Bundesblatt · BBl 2006 3389
Die CVP, die meisten Verbände der Kulturschaffenden und Verwertungsgesellschaften betrachten die Regelung des Umgehungsverbots grundsätzlich als eine ausgewogene Lösung.
Leitplanken für die Anwendung technischer Massnahmen: Der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer und die Konsumentenorganisationen verlangen ein einfaches Verfahren, mit dem die Inanspruchnahme einer Schutzschranke gegenüber den Anwendenden technischer Sperren umgehend durchgesetzt werden kann. Die Kulturschaffenden und die ihnen nahe stehenden Organisationen sind zwar nicht grundsätzlich gegen eine Absicherung der Schutzschranken gegenüber der Anwendung technischer Massnahmen. Sie melden aber Bedenken bezüglich der Praktikabilität eines solchen einfachen Verfahrens an. Die Unterhaltungsindustrie, die Schweizer Presse und Impressum schlagen einen auf ganz bestimmte Schutzschranken beschränkten Freischaltanspruch der Nutzenden gegenüber den Anwendenden von technischen Kontrollsystemen vor. In diese Richtung weist auch die Stellungnahme der économiesuisse. Der Schweizerische Verband der FilmproduzentInnen, die Schweizerische Vereinigung der Musikverleger und die Freien Berufsjournalistinnen und -journalisten Zürich beantragen, von einer Regelung zur Durchsetzung der Schutzschranken gegenüber den Anwendenden technischer Massnahmen abzusehen.
1.2 Weitere Änderungen des Urheberrechtsgesetzes
1.2.1 Ausgangslage
Der Rückstand, den das geltende Recht gegenüber der technologischen Entwicklung (siehe Ziff. 1.1.1.1) aufweist, kommt nicht nur in den Schutzdefiziten zum Ausdruck, die durch die Umsetzung der beiden WIPO-Abkommen kompensiert werden sollen. Er betrifft auch die Schranken des Schutzes, die wie die Rechte noch auf die analogen Technologien ausgerichtet sind und dem digitalen Umfeld nicht gerecht werden. So muss die Schutzschranke für die Werkverwendung zum Eigengebrauch und das damit verbundene Vergütungssystem korrigiert werden, um zu vermeiden, dass Konsumentinnen und Konsumenten, die Werke über On-Demand-Dienste beziehen, einer Doppelbelastung ausgesetzt sind. Daneben behindert der Umstand, dass nach geltendem Recht auch vorübergehende, rein technisch bedingte Vervielfältigungshandlungen von der Rechteinhaberin oder dem Rechteinhaber erlaubt werden müssten, die Anwendung digitaler Kommunikationssysteme (siehe die Erläuterungen zu Art. 24a E-URG). Die Richtlinie Informationsgesellschaft sieht dafür eine Schutzschranke vor, die für die Mitgliedstaaten der EG zwingendes Recht ist. Als nicht mehr zeitgemäss erscheint zudem die Schutzschranke für Archivierungszwecke. Sie lässt den Archiven, Bibliotheken und ähnlichen Einrichtungen zu wenig Spielraum, um den Erhalt ihrer digitalen Bestände längerfristig sicherzustellen.
Ausserdem haben sich bei der Verwendung im Handel erhältlicher Tonträger zu Sendezwecken Probleme ergeben, die zur Einreichung einer parlamentarischen Initiative geführt haben4 (siehe die Erläuterungen zu Art. 24b E-URG). Im Rahmen der Beratungen über das Behindertengleichstellungsgesetz wurde die Forderung
4 02.0421 Pa.Iv. Änderung des URG. Vervielfältigung von Tonträgern zum Zweck der Sendung in Radio und Fernsehen.