Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
1.1.1.1 Die technologische Entwicklung
Bundesblatt · BBl 2006 3395Bundesblatt · BBl 2006 3389
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ratifikation der WIPO-Abkommen und Änderungen des Urheberrechtsgesetzes
1.1.1 Ausgangslage
1.1.1.1 Die technologische Entwicklung
Das Urheberrechtsgesetz wird in immer kürzeren Zeitabständen von der technologischen Entwicklung überholt und in Frage gestellt. Mit der Technologie ändern sich auch die sozialen und wirtschaftlichen Strukturen, auf die sich der Urheberrechtsschutz bezieht. Dem muss der Anpassungsprozess Rechnung tragen. Er kann deshalb nicht nur auf die Interessen der Rechteinhaberinnen und -inhaber ausgerichtet sein und Schutzdefizite kompensieren, die dadurch entstehen, dass die Technik immer neue Verwendungsmöglichkeiten hervorbringt. Er muss daneben auch Postulate wie dasjenige des «free flow of information» berücksichtigen, welches zu einem «Credo» der modernen Informationsgesellschaft geworden ist. Nur unter dieser Voraussetzung wird man den Schutz des geistigen Eigentums nicht als eine Bedrohung, sondern als eine notwendige Rahmenbedingung für die Anwendung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wahrnehmen.
Die Notwendigkeit einer Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an den technologischen Fortschritt ist unbestritten. Das geltende Recht ist noch auf die analogen Technologien ausgerichtet. Es vermag im digitalen Umfeld weder die legitimen Ansprüche der Rechteinhaberinnen und -inhaber nach einem angemessenen Schutz noch das Bedürfnis der Informationsgesellschaft nach einer effizienten Anwendung moderner Technologien zur Übermittlung urheberrechtlich geschützter Inhalte zu gewährleisten. Die Rechteinhaberinnen und -inhaber sehen sich neuen Formen der Piraterie ausgeliefert, die gestützt auf revolutionäre Reproduktionsmöglichkeiten und ein weltumspannendes Datennetz ungeahnte Dimensionen angenommen haben. Ausserdem können die Anbieterinnen und Anbieter elektronischer Übermittlungen nach dem geltenden Recht für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kundschaft zur Verantwortung gezogen werden. Für die Nutzerseite verwischt sich im digitalen Umfeld die Grenze zwischen legalen und illegalen Zugangsmöglichkeiten sowie zwischen erlaubten und unerlaubten Verwendungen. Als Konsumentinnen und Konsumenten sind sie zudem von technischen Massnahmen wie Kopiersperren betroffen, mit denen auch rechtlich erlaubte Verwendungen geschützter Inhalte unterbunden werden. Zur Lösung dieser Probleme werden ausbalancierte Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Sie sollen nicht nur die legitimen Interessen der Rechteinhaberinnen und -inhaber berücksichtigen, sondern auch eine effiziente und bedürfnisgerechte Anwendung der modernen Kommunikationstechnologien gewährleisten und damit die Entwicklung der Informationsgesellschaft fördern.