Botschaft zum Bundesbeschluss über die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation für geistiges Eigentum und zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2006 3441Bundesblatt · BBl 2006 3389
Die zu ratifizierenden Staatsverträge enthalten wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die auf Gesetzesstufe umgesetzt werden müssen. Der zur Genehmigung zu unterbreitende Bundesbeschluss betreffend die Ratifikation der beiden WIPO-Abkommen unterliegt somit dem fakultativen Referendum.
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Artikel 39b Absatz 2 E-URG überträgt dem Bundesrat, die Organisation und das Verfahren der Beobachtungsstelle auf Verordnungsstufe zu regeln. Bei dieser Delegation wird die dem Bundesrat grundsätzlich zustehende Organisationsautonomie für Verwaltungseinheiten (Art. 8 RVOG36) berücksichtigt und der Gesetzestext entlastet. Zudem wird dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt, die Beobachtungsstelle durch die Zuweisung weiterer Aufgaben auszubauen. Mit dieser Delegationsnorm kann den technischen Entwicklungen genügend schnell Rechnung getragen werden.