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Botschaft über die Beschaffung von Armeematerial (Rüstungsprogramm 2006)

6 Verfassungsmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5406Bundesblatt · BBl 2006 5347

Die Vorlage untersteht der Ausgabenbremse nach Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung, da sie eine einmalige Ausgabe von über 20 Millionen Franken nach sich zieht. Sie ist demnach von den Eidgenössischen Räten mit der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte zu verabschieden. Die Bestimmungen über die Schuldenbremse (BV Art. 126, FHG Art. 24 Bst. a–f), der Finanzplan 2007–2009 (BRB 24. August 2005) sowie allfällige Kürzungen im Rahmen des Voranschlags 2007/Finanzplans 2008–2010 sind im Beschaffungsumfang berücksichtigt. Die Verpflichtungskredite des Rüstungsprogrammes 2006 sind so bemessen, dass die Finanzierung der Vorhaben gemäss den oben ausgeführten Rahmenbedingungen sichergestellt ist.

5 Legislaturplanung 2003–2007

Da es sich beim Rüstungsprogramm um ein jährlich wiederkehrendes Geschäft handelt, ist es nicht in der Legislaturplanung enthalten.

6 Verfassungsmässigkeit

Die verfassungsmässige Zuständigkeit der Bundesversammlung beruht auf den Artikeln 60, 163 und 167 der Bundesverfassung.