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Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5908Bundesblatt · BBl 2006 5905

Botschaft

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

Die Schweiz ist wie andere Zielstaaten von Asyl suchenden Personen mit dem Problem konfrontiert, dass diese Personen häufig ihre Identität, Nationalität, Reisewege und vorgängigen Aufenthalte in Drittstaaten verheimlichen. Obwohl Artikel 8 Absatz 1 des AsylG (SR 142.31) von der Asyl suchenden Person im Rahmen der Mitwirkungspflicht verlangt, die eigene Identität offen zu legen und an den Empfangszentren Reisepapiere und Identitätsausweise abzugeben, kommt seit Jahren nur eine Minderheit von Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern dieser Pflicht nach. Im Jahr 2005 waren es nur knapp 26 % der in den Empfangszentren des Bundes registrierten Asyl suchenden Personen.

Diese Verletzung der Mitwirkungspflicht macht sich sowohl in der Durchführung der Asylverfahren als auch beim Vollzug der Wegweisung negativ bemerkbar. Im Zweifelsfall müssen langwierige und kostspielige Identitätsabklärungen in der Verfahrensphase durchgeführt werden, beispielsweise durch Sprachgutachten oder durch den Austausch von Fingerabdrücken mit anderen, vornehmlich europäischen Staaten, sofern Anhaltspunkte für einen früheren Aufenthalt vorliegen. Zudem ist durch die Verschleierung der Identität ohne zusätzliche Abklärungen nicht erkennbar, ob bereits in einem anderen Staat ein Asylverfahren durchgeführt wurde, was zu überflüssigen Verfahrensschritten in der ersten und zweiten Instanz führt.

Für den effizienten Vollzug der Wegweisung stellt die nicht gesicherte Identität und Nationalität der gesuchstellenden Personen das grösste Hindernis dar. Herkunftsstaaten machen im Regelfall von deren Nachweis die Ausstellung von Ersatzreisepapieren abhängig.

Auf europäischer Ebene hat dieses Problem in den letzten Jahren eine Reihe konkreter Massnahmen ausgelöst. Ausgangspunkt dieser Massnahmen ist die erkannte Notwendigkeit, den Austausch von Informationen und von personenbezogenen Daten zu intensivieren und zu institutionalisieren. Insbesondere das Abkommen von Dublin (Dublin I), die Dublin-II-Verordnung des Europäischen Rates (Nr. 343/2003) sowie die Einrichtung der gemeinsamen Fingerabdruckdatenbank EURODAC nach der EURODAC-Verordnung des Europäischen Rates (Nr. 2725/2000) haben unter anderem dazu geführt, dass Mehrfachgesuche unter verschiedenen Identitäten rasch und systematisch aufgedeckt werden können. Die engere Kooperation im Datenaustausch führt zudem auch zu einer besseren Zusammenarbeit im Vollzug der Wegweisung.

Das BFM kann, gestützt auf Artikel 98 AsylG, ausländischen Migrationsbehörden personenbezogene Daten zum Vollzug des Gesetzes bekannt geben. Gemäss Artikel 4 Absatz 2 der Asylverordnung 3 über die Bearbeitung von Personendaten (Asylverordnung 3; AsylV 3; SR 142.314) fallen hierunter auch Fotos und Fingerabdrücke. Auf dieser gesetzlichen Basis betreibt das BFM seit Jahren eine enge Zusammenarbeit mit den für den Datenaustausch zuständigen Behörden in über 15 europäischen Staaten. So werden pro Jahr ca. 8000 bis 10 000 Fingerabdruckbögen von gesuchstellenden Personen in der Schweiz an das europäische Ausland zwecks

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