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Botschaft zum Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat, der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung des Fürstentums Liechtenstein über den gegenseitigen Datenaustausch in Asylangelegenheiten

1.1 Ausgangslage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5909Bundesblatt · BBl 2006 5905

Vergleich verschickt. Die Schweiz erhält ihrerseits pro Jahr ca. 100 Anfragen des Auslands zur Identität und zu Verfahrensangaben über Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich. Der grosse quantitative Unterschied erklärt sich mit der systematischen Kooperation der europäischen Staaten im Dublin-II- und EURODAC-Verfahren, während die Schweiz aufgrund der Nichtteilnahme noch auf die bilaterale Zusammenarbeit angewiesen ist. Diese Zusammenarbeit stützt sich unmittelbar auf das Gesetz und erfolgt im Regelfall formlos und ohne, internationales Abkommen. Gegenstand dieser Zusammenarbeit ist die Bekanntgabe personenbezogener Daten von Asyl suchenden Personen mit dem Ziel, die Identität und Nationalität festzustellen und Hinweise auf frühere Asylverfahren zu erlangen. Hierunter fallen insbesondere Angaben zum früheren Asylvorbringen und zum Ausgang eines Asylverfahrens, sowie die Übermittlung von Kopien von Dokumenten und Fotos. Mit diesen Angaben können Asylverfahren zügiger und inhaltlich zutreffend abgeschlossen oder der Vollzug der Wegweisung beschleunigt werden. In Einzelfällen kann durch die Aufdeckung eines vorgängigen Aufenthalts in einem anderen europäischen Staat auch die Rückübernahme durch diesen Staat erreicht werden, sofern ein bilaterales Rückübernahmeabkommen besteht und die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind.

Wie mit anderen europäischen Staaten arbeitet die Schweiz diesbezüglich auch mit der Republik Österreich seit mehreren Jahren zusammen. In quantitativer und qualitativer Hinsicht ist diese Zusammenarbeit für die Schweiz sehr wichtig, sie wird nur noch von der Zusammenarbeit mit Deutschland übertroffen. Österreich ist aufgrund seiner Lage nicht nur ein wichtiges europäisches Asylland, sondern im Verhältnis zu den übrigen Staaten Westeuropas und speziell auch zur Schweiz ein wichtiges Transitland für Asyl suchende Personen. So richtete das BFM im Jahr 2004 an Österreich 1835 Anfragen um Fingerabdruckvergleiche, für die es 14 % positive Rückmeldungen gab. Im Jahr 2005 wurden 1205 Gesuche um Fingerabdruckvergleiche gestellt. Diesbezügliche Anfragen Österreichs an die Schweiz sind dagegen selten. Für diejenigen Personen, deren vorgängiger Aufenthalt in Österreich aufgrund des Fingerabdruckvergleichs feststeht, ist die Beschaffung von weitergehenden Informationen zur Identität und zum durchgeführten Asylverfahren von Bedeutung. Auf österreichischer Seite ist das Bundeskriminalamt zuständig für den Vergleich der Fingerabdrücke, während die Weitergabe von personenbezogenen Daten dem Bundesasylamt obliegt. Beide Dienststellen unterstehen dem österreichischen Bundesministerium für Inneres.

Seit dem Jahr 2003 hat das österreichische Bundesasylamt die Beantwortung von Anfragen zu Einzelfällen immer wieder unter Hinweis auf die Rechtslage verweigert. Als Begründung für die Verweigerung der Auskunft führte das Bundesministerium für Inneres die restriktive österreichische Datenschutzgesetzgebung an. Die Übermittlung personenbezogener Daten an das Ausland ist im österreichischen Asylgesetz in Paragraph 36 Absatz 3 geregelt. Demgemäss dürfen personenbezogene Daten von Asyl suchenden Personen ausschliesslich an die für den Vollzug des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (SR 0.142.30), in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) zuständigen Behörden des Auslands übermittelt werden, vorausgesetzt dass die Feststellung der Identität sowie die Asylgewährung ohne eine solche Übermittlung an diese Behörden nicht möglich sind. Eine Übermittlung an eine andere ausländische Behörde ist unzulässig, ebenso die Übermittlung aus einem anderen als den genannten Gründen. Unzulässig ist demnach beispielsweise die

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