Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
5.5.5 Rohrleitungsgesetz
Bundesblatt · BBl 2006 6000Bundesblatt · BBl 2006 5925
5.5.2 Luftfahrtgesetz
Die technische Sicherheit für die Luftfahrzeuge wird neuerdings weitgehend auf europäischer Ebene durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) wahrgenommen.
Am 16. Dezember 2005 hat die Bundesversammlung der Mitgliedschaft bei der EASA zugestimmt und die dazu notwendige Revison des Luftfahrtgesetzes verabschiedet. Dementsprechend sind im Luftfahrtgesetz nur noch diejenigen Bereiche dem SKG unterstellt, die künftig nicht (oder noch nicht) in den Zuständigkeitsbereich der EASA fallen. Dies erklärt die nur punktuelle Unterstellung des Luftfahrtbereiches unter das SKG.
5.5.3 Seilbahngesetz
Die Botschaft zum Seilbahngesetz wurde am 22. Dezember 2004 vom Bundesrat zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Die durch das SKG notwendigen Anpassungen des Seilbahngesetzes basieren auf diesem Entwurf des Seilbahngesetzes.
Sollte das Parlament Änderungen dieses Entwurfes beschliessen, könnte dies Anpassungen der SKG-Vorlage zur Folge haben.
5.5.4 Stauanlagengesetz
Gleichzeitig mit dem Sicherheitskontrollgesetz, aber in einer separaten Vorlage, werden dem Parlament auch die Botschaft und der Entwurf über ein Bundesgesetz über die Stauanlagen unterbreitet. Die Vorlage ist auf das SKG abgestimmt, wird aber, da noch weitere Gründe zu einer Revision führten, separat unterbreitet (vgl. Botschaft zum Stauanlagengesetz).
5.5.5 Rohrleitungsgesetz
Das Rohrleitungsgesetz aus dem Jahre 1963 wurde aus formalen Gründen einer Totalrevision unterzogen: Das Gesetz ist wegen der zahlreichen Änderungen unübersichtlich geworden und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an den Aufbau von Gesetzen. Materiell wurden einzig diejenigen Bestimmungen angepasst beziehungsweise diejenigen neuen Bestimmungen eingeführt, die für die Reorganisation der Kontrolle und Prüfung der Sicherheit nötig waren.