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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5949Bundesblatt · BBl 2006 5925

weitgehend bei den Ämtern, soweit sie durch staatliche Stellen erfolgt. Dabei ist jedoch organisatorisch sichergestellt, dass die Sicherheitsaspekte in den Verfahren voll zum Tragen kommen.

Mit weiteren Anpassungen wurde anderen Kritikpunkten Rechnung getragen. Als Beispiele seien genannt: Verzicht auf den Einbezug des Motorfahrzeugbereichs und der Sportboote, soweit die kantonale Zuständigkeit betroffen ist, ausdrückliche gesetzliche Regelung der ersatzweisen Zuständigkeit des Sicherheitsorgans, wenn unabhängige Stellen fehlen, Verankerung der Flexibilität bezüglich abweichender internationaler Regelungen.

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

2.1 Bundesgesetz über die Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit (Sicherheitskontrollgesetz, SKG)

2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Die Prüfung und die Kontrolle der technischen Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten sollen nach klar umschriebenen Verfahren erfolgen. Ziel ist Transparenz, wer für was zuständig ist, und daraus abgeleitet eine klare Verantwortungszuweisung. Weiter soll eine saubere Trennung von Bereichspolitik und Sicherheitskontrolle vorgenommen werden, was zur organisatorischen Trennung der mit Sicherheitsaufgaben befassten Stellen von den mit weiteren Aufgaben in den jeweiligen Bereichen beauftragten Stellen führt. Der Staat darf sich auch inskünftig von der Verantwortung für die technische Sicherheit nicht zurückziehen. Er soll weiterhin die wesentlichen Aufgaben selbst wahrnehmen. Der Staat soll die Prüfung und die Kontrolle der technischen Sicherheit so organisieren, dass sie im erforderlichen Ausmass fachlich einwandfrei und rechtzeitig durchgeführt werden können, und er soll eine genügende Aufsicht ausüben. Eigentliche Vollzugsaufgaben soll der Staat aber nur dort selbst übernehmen, wo eine Sicherheitskontrolle durch unabhängige Stellen nicht möglich, nicht verantwortbar oder nicht effizient ist. Die neue Aufgabenteilung darf die einzelnen Verfahren nicht verlängern, sondern soll im Gegenteil nach Möglichkeit zu einer weiteren Straffung führen. Um diese Zielsetzung zu erreichen, braucht es eine Standardisierung von Organisation und Verfahren der Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit. Diese erfolgt mit dem neuen Gesetz.

Art. 2 Verhältnis zu anderen Bundesgesetzen

Abs. 1

Das SKG ist ein Querschnittsgesetz, das verschiedene Verfahren der Sicherheitsaufsicht zur Verfügung stellt und Anforderungen an die mit der Sicherheitskontrolle betrauten Stellen formuliert. Dementsprechend ist der Geltungsbereich des Gesetzes offen gehalten. Eine Einschränkung ergibt sich lediglich insofern, als er auf Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten im Regelungsbereich des Bundes beschränkt ist. Unter das Gesetz können also all diejenigen Anlagen,

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