Botschaft über Änderungen der Armeeorganisation und des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushaltes (Rechtliche Anpassungen zur Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008/11 der Armee)
3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Bundesblatt · BBl 2006 6239Bundesblatt · BBl 2006 6197
rats ergibt sich aufgrund der Revision der Verordnung über die Armeeorganisation kein Anlass, die im Rahmen des Entlastungsprogramms 04 vorgenommene Kürzung von 165 Millionen im Jahr 2008 rückgängig zu machen.
In der Phase des Entwicklungsschrittes 2008/11 sind zum Erhalt der benötigten Kernfähigkeiten verschiedene, zentrale Investitionen geplant. Für den Ausbau der Kompetenzen zur Abwehr eines militärischen Angriffs von aussen und für die Raumsicherung soll in die Bereiche der Führungs- und Aufklärungsfähigkeit (C4ISTAR, EKF), der Mobilität (Luft und Boden) und in den Ersatz des heutigen Kampfflugzeuges F-5 investiert werden. Ein zu kleiner Anteil von Rüstungsausgaben im Budget führt damit auch zu einem Abbau von Kernfähigkeiten und verzögert die Weiterentwicklung der Aufwuchskerne.
Die Armee ist mittelfristig in der Lage, mit dem im EP 04 festgelegten Finanzrahmen von 3.85 Milliarden Franken auszukommen, ohne dass eine tief greifende Veränderung notwendig wird. Durch den Verzicht und die Erstreckung von Beschaffungen wird sich die Annäherung an den mittleren europäischen Technologiegrad verzögern. Grossinvestitionen wie der Ersatz des heutigen Kampfflugzuges F-5 und die Beschaffung von FIS erfolgen gestaffelt. Zur Erhöhung ihrer Planungssicherheit wird der Armee – ausgehend von dieser finanziellen Basis und unter Einbezug der organisations- und NRM-bedingten Anpassungen – der Ausgabenplafond bis 2011 verlängert. Dieser gibt dem VBS insbesondere die Möglichkeit, Kreditreste auf das Folgejahr zu übertragen. Der Ausgabenplafond gilt unter Vorbehalt der Ergebnisse der Aufgabenüberprüfung und /oder allfälliger aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse vorzunehmender Budget- und Finanzplanbereinigungen. Müsste gestützt darauf die Mittelzusprache weiter gesenkt werden, erforderte dies eine grundlegende Überarbeitung der Konzeption der Armee und damit eine Neuausrichtung ihres Auftrags.
3.1.2 Auswirkungen im personellen Bereich
Die Umsetzung der AO-Revision führt zu keinem personellen Mehrbedarf. Das Einsparpotenzial an Mitarbeitenden in der Ausbildung und Logistik fliesst in die Personalab- und -umbauplanung des Departementsbereichs Verteidigung ein.
Die im Bereich Friedensförderung aufzubauenden personellen Kapazitäten werden im Rahmen der beschlossenen Personalvorgaben realisiert.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
Der Entwicklungsschritt 2008/11 hat, weil er am geltenden Stationierungskonzept der Armee festhält, auf die Kantone und Gemeinden keine direkten Auswirkungen. Der Auf- bzw. Abbau gewisser Bataillone wird mit den Kantonen bezüglich der regionalen Zusammensetzung abgesprochen werden.