Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6340Bundesblatt · BBl 2006 6337
(2) Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft mit einem zielgerichteten Direktzahlungssystem sicherstellen und die ökologische Weiterentwicklung fördern.
(3) Die Wertschöpfung und die nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums fördern – durch Erweiterung der Produktdifferenzierungsmöglichkeiten und der Investitionshilfen sowie durch Unterstützung von gemeinschaftlichen Projektinitiativen.
(4) Den Strukturwandel sozial abfedern und durch eine Lockerung des Boden- und Pachtrechts fördern.
(5) Die Administration vereinfachen und die Kontrollen besser koordinieren.
Zur Umsetzung der Strategie und der Handlungsachsen werden Änderungen in verschiedenen Gesetzen vorgeschlagen:
Landwirtschaftsgesetz (LwG)
Im Bereich des Landwirtschaftsgesetzes kann die AP 2011 zu einem grossen Teil auf Verordnungsebene realisiert werden. Die Gesetzesgrundlage für eine Umlagerung von Milchpreisstützungsmitteln in Direktzahlungen hat das Parlament bereits mit der Agrarpolitik 2007 (AP 2007) geschaffen. Die mit der AP 2011 vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen umfassen im Wesentlichen die folgenden Punkte:
– Rahmenbedingungen für Produktion und Absatz:
Präzisierung der Bedingungen für die Ausdehnung von Selbsthilfemassnahmen (Art. 9); Unterstützung der Branchen bei der Verteidigung von geschützten Ursprungsbezeichnungen (Art. 16b); Verteilung des Zollkontingentes Kartoffeln durch Versteigerung (Art. 22a); Abschaffung der Ausfuhrbeiträge und -beihilfen (Art. 26 und 41); unbefristete Weiterführung der Zulage für verkäste Milch (Art. 38 bzw. 188); Aufhebung der Beiträge zur Verwertung von Schafwolle (Art. 51bis); Aufhebung der Verarbeitungs- bzw. Verwertungsbeiträge für Zuckerrüben (Art. 54), Ölsaaten (Art. 56) und Kartoffeln (Art. 57); Möglichkeit zur Ausrichtung von Anbaubeiträgen für Zuckerrüben (Art. 54); Anpassungen bei der Klassifizierung der Weine an das Lebensmittelrecht und bei den Weinbaukontrollen (Art. 63–69);
– Direktzahlungen:
Vereinheitlichung der Beiträge für die Haltung raufutterverzehrender Nutztiere für Milchkühe und für die anderen Tierkategorien (Art. 73);
– Nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen:
Einführung eines neuen Programms zur Förderung der nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (Art. 77a und 77b);
– Soziale Begleitmassnahmen:
Möglichkeit zur Umwandlung von Investitionskrediten in Betriebshilfedarlehen bei Betriebsaufgabe (Art. 79);