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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6341Bundesblatt · BBl 2006 6337

– Strukturverbesserungen:

Möglichkeit zur Unterstützung mit Investitionskrediten auch für Spezialkulturbetriebe (Art. 106), regionale Entwicklungsprojekte und gemeinschaftliche Anlagen zur Gewinnung von Energie aus Biomasse (Art. 107) sowie für den produzierenden Gartenbau (Art. 3 );

– Forschung und Beratung:

Vorgaben für die kommerziellen Tätigkeiten der landwirtschaftlichen Forschungsanstalten und des Eidgenössischen Gestüts (Art. 115 bzw. Art. 147); Mitfinanzierung einer Vorabklärung für gemeinschaftliche Projektinitiativen (Art. 136);

– Rechtsschutz, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen:

Neue Instrumente bei den Verwaltungsmassnahmen (Art. 169); Verstärkung der Koordination bei den Kontrollen von Bund, Kantonen sowie privaten Organisationen (Art. 181); Vereinfachung der Datenerfassung und -verwaltung (Art. 185).

Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) und über die landwirtschaftliche Pacht (LPG)

Die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft soll mit einer Erhöhung der Mindestgrösse für das landwirtschaftliche Gewerbe gefördert werden. Die Erhöhung bewirkt, dass weniger Betriebe in der Familie zum Ertragswert übernommen und dann neben der Ausübung eines anderen Berufs weitergeführt werden. Stattdessen kommt das Land auf den Boden- oder Pachtmarkt, was die Bodenmobilität erhöht. Die Preisbegrenzung im Bodenrecht und die Pachtzinskontrolle für einzelne Grundstücke sollen abgeschafft werden. Dies fördert ebenfalls die Strukturentwicklung und stärkt die Eigenverantwortung der Landwirte. Letzteres wird auch mit der Aufhebung der Belastungsgrenze bezweckt. Zudem sollen Parzellen in der Bauzone vom Pachtrecht ausgenommen werden. Der Kerngehalt der beiden Gesetze, nämlich das Selbstbewirtschafterprinzip und der aus sozialen Gründen nötige Pächterschutz, wird durch die vorgeschlagenen Änderungen nicht tangiert.

Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG)

Die Anpassungen zugunsten der bäuerlichen Familienbetriebe umfassen die Aufhebung der Einkommensgrenze für die selbständigen Landwirte und die Erhöhung der Ansätze für Kinderzulagen. Dafür werden Bundesmittel von jährlich 20 Millionen Franken eingesetzt.

Lebensmittel- und Tierseuchengesetz (LMG und TSG)

Bei sich öffnenden Grenzen müssen Exporte zunehmend zur Wertschöpfung aus den schweizerischen Lebensmitteln beitragen. Für den möglichst ungehinderten Zugang zum europäischen Markt sind äquivalente Hygienebestimmungen erforderlich. Der Bundesrat hat am 23. November 2005 die entsprechenden Verordnungsbestimmungen verabschiedet. Diese sind seit dem 1. Januar 2006 in Kraft. Um die Verord-