Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6356Bundesblatt · BBl 2006 6337
Das öffentliche Interesse an der Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz rührt insbesondere daher, dass die Landwirtschaft gleichzeitig mit der Produktion von Nahrungsmitteln weitere von der Gesellschaft verlangte Leistungen erbringt (Koppelproduktion). Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben den Charakter von öffentlichen Gütern14, d.h. sie erzielen keine direkte Abgeltung über den Markt. Ohne staatlichen Eingriff würden die gemeinwirtschaftlichen Leistungen nicht im gesellschaftlich erwünschten Umfang erbracht. Der Souverän hat deshalb dem Bund die Aufgabe übertragen, günstige Rahmenbedingungen für die Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktion zu schaffen, um so die Bereitstellung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen.
Die Landwirtschaft soll die Leistungen nach den Buchstaben a-c durch eine nachhaltige Produktion erbringen. Das heisst, dass die negativen Auswirkungen der Produktion auf die Umwelt minimiert werden. Die ökologische Nachhaltigkeit setzt der Intensität der Produktion Grenzen. Gleichzeitig wird aber auch eine Politik ausgeschlossen, die das Schwergewicht auf die reine Flächenpflege legen und damit die Produktion landwirtschaftlicher Güter verdrängen würde.
Die dauerhafte Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen erfordert, dass die Produktion nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch und sozial nachhaltig ist. Die Landwirtschaft entwickelt sich nachhaltig, solange eine ausreichende Anzahl von Betrieben die anstehenden Erneuerungsinvestitionen tätigt, fruchtbarer Boden und natürliche Ressourcen erhalten werden und genügend Personen landwirtschaftlich tätig sind.
Die Produktion landwirtschaftlicher Güter soll grundsätzlich auf den Markt ausgerichtet sein. Sie ist nur so weit vom Staat zu beeinflussen, als dies für die Nachhaltigkeit der Produktion und für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen notwendig ist.
Sichere Versorgung
Die inländische Produktion ist die Hauptgrundlage für die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. Mit der Nahrungsmittelproduktion leistet die Schweizer Landwirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Einerseits wird dadurch die Abhängigkeit von Importen begrenzt. Andererseits wird das Potenzial zur Produktion von Nahrungsmitteln erhalten, insbesondere die Bodenfruchtbarkeit, aber auch Know-how und Ausrüstungsgüter. Der Beitrag zur Versorgungssicherheit ist durch eine nachhaltige, auf den Markt ausgerichtete Produktion zu leisten und nicht nur durch die Aufrechterhaltung des Produktionspotenzials. Damit enthält Buchstabe a auch das Konzept der Ernährungssouveränität. Dieses postuliert das Recht jedes Landes auf eine eigene Nahrungsmittelversorgung und auf Selbstbestimmung bezüglich der Art und Weise, wie Nahrungsmittel produziert werden.
Die Versorgung mit Nahrungsmitteln aus der Nähe ist ein ausgesprochenes Bedürfnis der Menschen. Obschon eine weitere Arbeitsteilung kosteneffizienter wäre, erachten es die meisten entwickelten Länder als notwendig, eine eigene Grundversorgung aufrecht zu erhalten. Sie stützen deshalb die Produktion und nutzen so ihre landwirtschaftlichen Potenziale. Der Erhaltung einer eigenen Ernährungsgrundlage
14 Im Zusammenhang mit den an die Produktion gekoppelten gemeinwirtschaftlichen Leistungen wird oft auch von der Multifunktionalität der Landwirtschaft gesprochen, so in Art. 104 Abs. 3 BV.