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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6355Bundesblatt · BBl 2006 6337

sind die Einführung der Versteigerung der Zollkontingente für Fleisch sowie der Ausbau des Instrumentariums für Strukturverbesserungen und soziale Begleitmassnahmen.

Die Zahlungsrahmen für die Jahre 2004–2007 mit einer Gesamtsumme von 14 092 Millionen Franken wurden am 5. Juni 2003 vom Parlament verabschiedet11. Die Mittel zur Förderung von Produktion und Absatz wurden gegenüber dem Zahlungsrahmen 2000–2003 noch einmal um über 15 Prozent gekürzt und die Mittel für Direktzahlungen entsprechend ausgebaut (vgl. Ziff. 6.1).

1.1.2 Verfassungsauftrag

Artikel 104 BV12 ist die zentrale Grundlage für die Ausgestaltung der Agrarpolitik. Absatz 1 umschreibt die grundsätzliche Zielsetzung, während die Absätze 2–4 Vorgaben für die Massnahmen und die Finanzierung enthalten. Neben der Zielsetzung in Artikel 104 BV enthält die Bundesverfassung weitere Ziele, die für die Ausgestaltung der Agrarpolitik von Bedeutung sind. Erwähnt seien das Ziel eines wirtschaftlichen, d.h. effektiven und effizienten Einsatzes der Bundesmittel (Ausgaben- und Schuldenbremse, Art. 126 bzw. 159, Überprüfung der Wirksamkeit der Bundesmassnahmen, Art. 170 BV) und die Sozialziele gemäss Artikel 41 BV.

Nachfolgend wird Artikel 104 Absatz 1 näher erläutert, weil er für das Verständnis des agrarpolitischen Massnahmenkonzepts ausschlaggebend ist. Für die Erläuterung der Absätze 2-4 wird auf die Botschaft zur AP 2002 verwiesen13.

Art. 104 Abs. 1 BV

Der Bund sorgt dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur:

a. sicheren Versorgung der Bevölkerung;

b. Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Pflege der Kulturlandschaft;

c. dezentralen Besiedlung des Landes.

Aufgabenerfüllung durch eine nachhaltige und auf den Markt

ausgerichtete Produktion

Der Verfassungsauftrag an den Bund in Artikel 104 BV geht davon aus, dass die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz ohne Schutz und Stützung gefährdet ist. Gründe dafür sind die teilweise nachteiligen topografischen und klimatischen Verhältnisse und das im internationalen Vergleich hohe Kostenumfeld. In anderen Ländern können Nahrungsmittel aufgrund günstiger natürlicher Verhältnisse, grossflächiger Produktion oder tiefer Löhne für Landarbeiter ausserordentlich kostengünstig hergestellt werden. Zu Weltmarktpreisen würden deshalb heute in der Schweiz kaum noch Nahrungsmittel produziert.

11 BBl 2003 4825

12 SR 101

13 BBl 1996 IV 297 ff