Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6375Bundesblatt · BBl 2006 6337
Vollständiger Abbau der Zollschranken für Agrarprodukte aus den ärmsten Ländern
Der Bundesrat beschloss im Jahre 2001, für Landwirtschaftserzeugnisse aus den «Least Developed Countries» (LDC)33 stufenweise die Zölle zu senken. Diese Massnahme erfolgte im Rahmen der Entwicklungspolitik der Schweiz. Sie entspricht einer Initiative der Europäischen Gemeinschaft (EG), die ebenfalls die Exportförderung für die am wenigsten entwickelten Länder zum Ziel hat (mit Ausnahme der Waffenexporte). Ab 1. Januar 2002 wurde den LDC somit auf allen Landwirtschaftsprodukten, für die noch keine präferenzielle Regelung galt, eine durchschnittliche Reduktion von 30 Prozent des Normalzolls gewährt. Die Reduktion wurde auf den 1. April 2004 in einem zweiten Schritt auf 55 bis 75 Prozent erhöht. Mittelfristig beabsichtigt der Bundesrat, den LDC völlige Zollfreiheit einzuräumen. Das Datum dieser letzten Etappe ist jedoch noch nicht festgelegt. An der WTO-Ministerkonferenz in Hong Kong wurde beschlossen, den LDC ab 2008 für mindestens 97 Prozent aller Tariflinien zoll- und quotenfreien Marktzutritt zu gewähren. Das Parlament wird sich im Jahr 2006 im Rahmen der Umwandlung des auslaufenden Zollpräferenzbeschlusses34in ein unbefristetes Bundesgesetz mit diesem Thema befassen35.
Eine Gefährdung der schweizerischen Landwirtschaft kann aufgrund der spezifischen Schutzklausel ausgeschlossen werden. Nach dieser Klausel können bei grösseren Störungen auf den Schweizer Märkten die Zollpräferenzen zeitlich befristet ausgesetzt werden. Die Anwendung dieser Klausel war allerdings bisher nicht notwendig. Zudem bekämpfen die Zollbehörden Missbräuche, bspw. die Umgehung der Ursprungsregeln. Bisher wurden aus den LDC weder Tiere, noch Fleisch und Zucker eingeführt.
Fazit
Grundsätzlich ist in den nächsten Jahren durch den Abschluss der WTO-Doha-Runde, weitere bilaterale Abkommen mit der EU oder Freihandelsabkommen mit anderen Ländern mit einer weiteren Öffnung des Schweizer Agrarmarktes zu rechnen. Von den WTO-Verpflichtungen wird nicht nur der Grenzschutz betroffen sein, sondern auch die interne Marktstützung und die Exportsubventionen. Mit der Umsetzung der Doha-Runde wird sich der relative Preisunterschied für Agrarrohstoffe zur EU verringern, da die Schweiz ihre Zölle stärker reduzieren muss als die EU.
1.3.3 Kosten
Im Vergleich zur EU signifikant höhere Preise für Produktionsmittel und -faktoren
Die Produktionskosten der Landwirtschaft sind einerseits abhängig von den Preisen für Produktionsmittel und -faktoren und anderseits von den eingesetzten Mengen. Bei den Preisen für Produktionsmittel und -faktoren war zwischen 1997 und 2004 ein leichter Anstieg zu verzeichnen (+1,2 %).
33 Die Liste der am wenigsten entwickeltem Länder (LDC) wurde auf den 1. April 2004 angepasst. Senegal wurde hinzugefügt, während Bosnien-Herzegowina, Albanien und Malta aus der Liste gestrichen wurden, auf der heute 49 Länder stehen.
34 SR 632.91
35 BBl 2006 2963