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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6374Bundesblatt · BBl 2006 6337

Für den Zucker, der in landwirtschaftlichen Verarbeitungsprodukten zwischen der Schweiz und der EU gehandelt wird, untersagt das neue Protokoll Nr. 2 jegliche Preisausgleichsmassnahmen. Rund 60 Prozent des in der Schweiz verbrauchten Zuckers wird in verarbeiteten Nahrungsmitteln eingesetzt. Damit besteht für Zucker über das Protokoll Nr. 2 faktisch Freihandel zwischen der Schweiz und der EU. Aufgrund der am 16. November 2005 von der EU beschlossenen Zuckermarktreform und dem damit verbundenen Preisrückgang bei Zucker und Zuckerrüben werden deshalb auch die Zuckerpreise in der Schweiz markant sinken.

Am 10. März 2006 hat der Bundesrat den Prüfbericht von EVD und EDA über die Machbarkeit sowie die wirtschaftlichen Vor- und Nachteile eines Freihandelsabkommens mit der EU für Landwirtschaftsprodukte zur Kenntnis genommen. Er beauftragte EVD und EDA, bei den interessierten Kreisen Konsultationen durchzuführen. Die beiden Departemente sollen anschliessend dem Bundesrat einen Bericht über die Ergebnisse dieser Konsultationen vorlegen. Gestützt darauf wird der Bundesrat über das weitere Vorgehen beschliessen. Der Zusammenhang zwischen der AP 2011, der WTO und der Entwicklung bezüglich EU-Agrarfreihandel wird in Ziffer 1.6 dargestellt.

Freihandelsabkommen mit Drittstaaten bedingen Tarifkonzessionen

im Agrarbereich

Über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten (ausserhalb EU) verhandelt die Schweiz zusammen mit ihren EFTA-Partnern Island, Norwegen und Liechtenstein. Die Abkommen sind insbesondere für die Schweizer Industrie (Chemie, Maschinen und Uhren) sowie den Schweizer Dienstleistungssektor (Banken, Versicherungen) sehr wichtig. Ohne diese Abkommen würden schweizerische Exporte in Länder diskriminiert, mit denen die EU oder andere Länder Freihandelsabkommen abgeschlossen und damit präferenziellen Marktzutritt erlangt haben.

Die Freihandelsabkommen werden WTO-rechtlich auf der Grundlage des Artikels XXIV GATT abgeschlossen und müssen deshalb alle Warenbereiche inkl. Landwirtschaft im Wesentlichen abdecken. Das Ziel dieser Verhandlungen ist es, in den Partnerstaaten einen ebenso guten Marktzutritt zu erlangen, wie diese anderen Ländern gewähren, deren Anbieter in direktem Konkurrenzverhältnis zur Schweizer Industrie stehen. In den Verhandlungen, heute vorwiegend mit Schwellen- oder Entwicklungsländern, muss die Schweiz Tarifkonzessionen (teilweise oder vollständige Zollreduktionen) anbieten. Da die Schweizer Industriezölle bereits sehr tief sind und die Interessen der Verhandlungspartner oft bei den Agrarexporten liegen, bestehen Konzessionsmöglichkeiten fast nur noch im Landwirtschaftsbereich. Bisher ist es gelungen, die Konzessionen auf ein für die Schweizer Landwirtschaft verträgliches Ausmass zu beschränken, d.h., sensible Branchen (Milch, Fleisch, Getreide, Wein usw.) konnten grösstenteils von Konzessionen ausgenommen werden. Dies könnte bedeutend schwieriger werden, wenn auch mit den weltgrössten Agrarexporteuren Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollten.

Die Schweiz hat zurzeit mit 15 Ländern ein Freihandelsabkommen abgeschlossen32. Mit mehreren Ländern wird gegenwärtig verhandelt bzw. sind weitere Verhandlungen geplant. Aufgrund der Ergebnisse der exploratorischen Gespräche wurde beschlossen, vorläufig kein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschliessen.

32 Bulgarien, Chile, Kroatien, Israel, Jordanien, Libanon, Mazedonien, Mexiko, Marokko, Gaza und Westjordanland (PLO), Rumänien, Singapur, Tunesien,Türkei und Südkorea.