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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6395Bundesblatt · BBl 2006 6337

werbsfähigkeit wird verbessert, weshalb die Marktstützungen auch für Fleisch und Eier gesenkt werden können.

(1.3) Im Gleichschritt mit der Schwellenpreisreduktion wird die Marktstützung

bei den anderen Ackerkulturen ebenfalls reduziert. Die Verarbeitungsbeiträge (Ölsaaten, Zuckerrüben, Kartoffeln) sollen abgeschafft werden. Für jene Kulturen, deren Anbau dadurch gefährdet wäre, wird aus dem Zahlungsrahmen Produktion und Absatz in reduziertem Umfang ein einheitlicher Anbaubeitrag entrichtet.

(1.4) Alle auf das LwG gestützten Exportsubventionen (Käse nach Ländern aus-

serhalb der EU, Milchprodukte, Nutz- und Zuchttiere, Obst sowie Obst- und Kartoffelerzeugnisse) sollen bis 2009 abgeschafft werden. Die Mittel werden in Direktzahlungen umgelagert. Die Rohstoffverbilligungen für den Export im Rahmen des Schoggigesetzes hingegen sollen über die Umsetzungsphase der AP 2011 hinaus entrichtet werden. Aufgrund der WTO-Verpflichtungen werden jedoch auch diese Exportbeiträge bis 2013 auslaufen.

(1.5) Die Verteilung des Teilzollkontingents Kartoffeln soll neu durch Versteige-

rung vorgenommen werden. Auch für weitere Produkte (Butter, Vollmilchpulver, Gemüse) soll auf das Importregime der Versteigerung gewechselt werden, um die Konkurrenzfähigkeit der importierenden Verarbeitungs- und Handelsfirmen zu stärken.

Dieser Ab- und Umbau wird Kostensenkungen in der Landwirtschaft erfordern. Solche sind einerseits über tiefere Preise für Produktionsmittel, andererseits durch einen effizienteren Einsatz von Produktionsfaktoren zu erreichen. Wie in Ziffer 1.3.3 dargestellt wurde, ist nur ein geringer Teil der verglichen mit der EU höheren Produktionsmittelpreise auf staatliche Vorschriften zurückzuführen. Dementsprechend kann der Bund die Produktionsmittelpreise nur in sehr beschränktem Masse direkt beeinflussen. Indirekt jedoch kann und soll mit einer konsequenten Anwendung des Wettbewerbsrechts und der Instrumentarien der Preisüberwachung der Wettbewerb im vorgelagerten Wirtschaftsbereich verstärkt und so Druck auf die Betriebsmittelpreise ausgeübt werden.

Kosteneinsparungen über weniger Auflagen im Bereich der Ökologie und des Tierschutzes sind kaum möglich. Die Auflagen sind nötig, um die ökologischen Leistungen sicherzustellen und negative ökologische Auswirkungen der landwirtschaftlichen Produktion zu verhindern. Sie können nur soweit gelockert oder vereinfacht werden, als der heutige Leistungsstandard erhalten bleibt. Möglich ist aber eine gewisse Kostensenkung im Vollzug (Handlungsachse 5).

Handlungsachse 2: Gemeinwirtschaftliche Leistungen sicherstellen und ökologische Weiterentwicklung fördern

Die im Bereich der Marktstützung frei werdenden Mittel werden zu den Direktzahlungen umgelagert. Die Direktzahlungen werden wie bisher sowohl flächen- wie auch tiergebunden ausgerichtet. Im Direktzahlungsbereich werden die folgenden Änderungen vorgeschlagen:

(2.1) Auch für die Haltung von Milchkühen soll künftig ein RGVE-Beitrag ausge-

richtet werden. Die dazu benötigten Mittel stammen hauptsächlich aus der Milchmarktstützung (Umlagerung aller Beihilfen und eines Teils der Zula-