Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6398Bundesblatt · BBl 2006 6337
(4.2) Im Rahmen der Betriebshilfe soll der sozial verträgliche Ausstieg aus der
Landwirtschaft erleichtert werden. Eine allen Landwirten zugängliche Betriebsaufgaberente zur Beschleunigung des Strukturwandels wurde in den früheren Reformschritten (AP 2002 und 2007) geprüft und jeweils als zu teuer und zu wenig effizient beurteilt.
(4.3) Im bäuerlichen Bodenrecht soll die Gewerbegrenze auf 1,25 Standard-
arbeitskräfte (SAK) angehoben werden. Dadurch werden weniger Betriebe innerhalb der Familie zum Ertragswert übergeben, was zu einer Erhöhung der Bodenmobilität führt.
(4.4) Die Preisbegrenzung im Bodenrecht und die Pachtzinskontrolle für einzelne
Grundstücke im Pachtrecht sind abzuschaffen. Damit steigt die Attraktivität, ganze Betriebe parzellenweise zu verkaufen bzw. zu verpachten, was die Wachstumsmöglichkeiten der verbleibenden Betriebe erhöht. Zudem soll die Belastungsgrenze aufgehoben werden, da sie den unternehmerischen Spielraum der Bäuerinnen und Bauern in nicht mehr zeitgemässer Weise einschränkt.
Handlungsachse 5: Administration vereinfachen und Kontrollen koordinieren
Mit dem zunehmenden Gewicht der Direktzahlungen sind Kontrollen wichtig, sowohl für die Akzeptanz in der Bevölkerung als auch für den innerlandwirtschaftlichen Anspruch auf eine gerechte und korrekte Zuteilung der Mittel. Der Vollzug ist jedoch immer wieder zu überprüfen und wo möglich zu vereinfachen. Dabei ermöglichen auch Entwicklungen im Bereich der Informatik neue Lösungen.
(5.1) Die Daten für die Verwaltung der Direktzahlungen und jene der Tierver-
kehrsdatenbank (TVD) sollen durch das BLW in einem vernetzten, automatisierten System erhoben und den zuständigen Vollzugsstellen zugänglich gemacht werden. Damit wird der administrative Aufwand sowohl auf den Betrieben als auch bei den Kantonen und den privaten Kontrollstellen reduziert. Zudem wird die Kontrollintensität auf den Betrieben mit einem kleinen Risiko reduziert. Dies sind z.B. Betriebe ohne Mängel in den Vorjahren oder einfach strukturierte Betriebe mit nur einem bis zwei Betriebszweigen. Beim ÖLN sollen Betriebe, welche einen an die Fläche angepassten Viehbesatz haben und keine Dünger zuführen, in Zukunft keine Nährstoffbilanz mehr rechnen müssen. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen beeinträchtigen den ökologischen Leistungsstandard nicht.
(5.2) Die Kontrollen im Agrar-, Veterinär- und Lebensmittelrecht und weiteren
Rechtsbereichen sollen besser koordiniert werden (Art. 181 LwG). Zur Vereinheitlichung der Verfahren und zur besseren Koordination des Vollzuges und zur Einsparung von Administrationskosten ist die Klärung der Frage notwendig, ob bzw. inwieweit die entsprechenden Kontroll- und/oder Vollzugseinheiten des Agrar-, Veterinär- und Lebensmittelrechts auf Stufe Bund zusammenzufassen sind. Mit dieser Zusammenfassung würde die Umsetzung von Artikel 182 LwG, der u.a. die Einsetzung einer Zentralstelle zur Ermittlung von Zuwiderhandlungen in den Bereichen «geschützte Kennzeichnungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse», «Einfuhr, Durchfuhr und Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse» und «Deklaration der Herkunft und der Produktionsmethode» verlangt, wesentlich vereinfacht.