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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6397Bundesblatt · BBl 2006 6337

(3.1) Die Möglichkeiten zur Differenzierung der Produkte insbesondere im

Bereich der Kennzeichnung werden ausgebaut. Der Schutz der geografischen Herkunftsangaben (GUB/GGA) soll verstärkt werden. Zudem sollen die Bestimmungen für die Deklaration von Wein so angepasst werden, dass eine kundengerechtere Marktsegmentierung möglich wird.

(3.2) Die geltende Gesetzgebung bietet in verschiedenen Bereichen die Möglich-

keit, landwirtschaftliche Projektinitiativen zu unterstützen (Absatzförderung, Strukturverbesserungen, Förderung der Biodiversität, Sanierungen in Wassereinzugsgebieten etc.). Um die Erfolgschancen gemeinschaftlicher Projektinitiativen zu verbessern, soll die fachliche Begleitung solcher Projekte in der Startphase finanziell unterstützt werden können.

(3.3) Die energetische Nutzung von Biomasse, insbesondere die Herstellung von

Biogas (aus Ernterückständen, Gülle und Mist) soll gefördert werden. Dies soll einerseits mit entsprechenden Weichenstellungen in der laufenden energiepolitischen Debatte (CO2-Gesetz60, Stromversorgungs- und Elektrizitätsgesetz61, Mineralölsteuergesetz), andererseits mit der gezielten Gewährung von Investitionshilfen erreicht werden. Eine besondere Förderung der grossmassstäblichen Produktion von Biotreibstoffen in der Schweiz mit Bundesmitteln erscheint angesichts der Knappheit fruchtbarer Böden und des niedrigen Selbstversorgungsgrads wenig sinnvoll.

(3.4) Für regionale Entwicklungsprojekte, an denen die Landwirtschaft vorwie-

gend beteiligt ist, soll die Möglichkeit zur Unterstützung mit Investitionskrediten geschaffen werden. Mit einer Erweiterung der Investitionshilfen für Spezialkulturen sollen die Produktionskosten gesenkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Spezialkulturbetriebe gegenüber dem Ausland gestärkt werden. Mit der gleichen Zielsetzung soll künftig auch der produzierende Gartenbau mit Investitionskrediten unterstützt werden können.

Die oben aufgeführten Massnahmen sind mit der Regional- und Raumplanungspolitik sowie der Wald-, Wasser-, Energie- und Tourismuspolitik abzustimmen.

Handlungsachse 4: Strukturwandel fördern und sozial abfedern

Der mit der Umlagerung erzeugte Preisdruck soll einerseits über eine weitere Steigerung der Arbeitsproduktivität und andererseits mit sozialen Massnahmen aufgefangen werden. Dazu sollen die Betriebe eine den jeweiligen Umständen angepasste Strategie wählen können (Wachstum, Spezialisierung, Diversifizierung, Nebenerwerb, Aufgabe). Die Aufnahme eines Nebenerwerbs, die oft einem Teilausstieg aus der Landwirtschaft entspricht, soll deshalb nicht behindert werden (weiterhin keine Diskriminierung bei den Direktzahlungen). Hingegen soll im Generationenwechsel der Strukturwandel gefördert werden.

(4.1) Mit der Aufhebung der Einkommensgrenze für die Auszahlung von Kinder-

zulagen gemäss dem Bundesgesetz über die Familienzulagen in der Landwirtschaft soll der Kreis der bezugsberechtigten Bauernfamilien erweitert werden. Zudem wird vorgeschlagen, die Ansätze für die Kinderzulagen zu erhöhen.

60 BBl 2005 4885

61 BBl 2005 1611