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Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)

vom 17. Mai 2006

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 6436Bundesblatt · BBl 2006 6337

repräsentativ sind. Die im Lebensmittelrecht festgeschriebene Selbstkontrolle mit amtlicher Überwachung kann diesen Auflagen nicht gerecht werden.

Die Kontrolle des Handels mit Wein durch die EWHK hat sich bewährt und wird, von wenigen Ausnahmen abgesehen, vom Weinhandel begrüsst. Sie garantiert in einem gesamtschweizerischen Markt eine einheitliche Kontrolle. Sie hat zudem den grossen Vorteil, dass Firmen, die in mehreren Kantonen tätig sind, nur einer Kontrolle unterstellt sind und dass Quervergleiche problemlos und schnell möglich sind.

Die Beibehaltung von verschiedenen Kontrollorganen für die Kontrolle des Handels mit Wein bedingt jedoch eine Harmonisierung und die Durchlässigkeit der Daten. In der Verordnung sind daher einheitliche Bestimmungen vorzusehen, welche die Zusammenarbeit vereinfachen und fördern. Es gilt, die Transparenz zu erhöhen und den ungehinderten Fluss der Informationen zwischen den verschiedenen Kontrollorganen zu gewährleisten. Im Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen zur Errichtung einer zentralen Datenbank, wie sie z.B. in Österreich eingeführt wurde und dort zu guten Ergebnissen geführt hat. Die unter Ziffer 2.9.2 erwähnten Grundsätze sind zu berücksichtigen. Beachtung ist insbesondere der Vermeidung von Doppelerhebungen von Stammdaten zu schenken. Weiter sind Bestrebungen zu unternehmen, um die Kontrollen soweit als möglich und ohne Qualitätseinbussen zu vereinfachen und die Kosten zu senken. In diesem Sinne soll in Zukunft die Kontrolle aufgrund von Stichproben erfolgen, wobei die zu kontrollierenden Firmen nach dem Prinzip der Risikoanalyse auszuwählen sind. Es ist jedoch zu gewährleisten, dass in einem festzulegenden Rhythmus alle Firmen überprüft werden.

– Anpassung der Artikel 65, 67 bis 69 LwG und Zusammenschluss in Artikel 64

2.3 Direktzahlungen (3. Titel LwG)

2.3.1 Ausgangslage

Direktzahlungen sind eines der zentralen Elemente der heutigen Agrarpolitik. Sie ermöglichen eine Trennung der Preis- und Einkommenspolitik, ergänzen das bäuerliche Einkommen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen und fördern Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind (Art. 104 Abs. 3 Bst. a und b BV).

Die allgemeinen Bestimmungen (Art. 70 und 71) enthalten die Voraussetzungen für die Ausrichtung von Direktzahlungen. Wie die Vernehmlassung gezeigt hat, ist die konkrete Ausgestaltung dieser Bestimmungen auf Verordnungsstufe Gegenstand kontroverser Auseinandersetzungen (z.B. die Ausgestaltung des ÖLN oder das minimale Arbeitsaufkommen), die entsprechenden Bestimmungen auf Gesetzesebene sind politisch jedoch nicht bestritten.

Die allgemeinen Direktzahlungen (Art. 72 bis 75) können einerseits unterteilt werden in Beiträge, die auf der gesamten LN ausbezahlt werden und Beiträge, die dem Berg- und Hügelgebiet vorbehalten bleiben. Die Hangbeiträge und die TEP-Beiträge berücksichtigen die Bewirtschaftungserschwernisse und haben zum Ziel, dass die gemeinwirtschaftlichen und ökologischen Leistungen auch im Berg- und Hügelgebiet erbracht werden. Andererseits kann unterschieden werden zwischen Beiträgen, die direkt an die Fläche gebunden sind und Beiträgen, die an die Haltung

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