Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2011)
vom 17. Mai 2006
Bundesblatt · BBl 2006 6435Bundesblatt · BBl 2006 6337
Rebsorte oder Jahrgang sind verboten. Andererseits hält Artikel 10 VAG fest, dass auf den Weinen das Produktionsland ersichtlich sein muss, sofern es sich nicht aus der Sachbezeichnung oder dem Namen der Firma oder des Produzenten ableiten lässt. Der Widerspruch zwischen Artikel 9 und 10 VAG soll bei der nächsten Revision behoben werden. Festzuhalten ist, dass in den letzten Jahren die effektive Produktion von Weinen der Kategorie 3 nur rund 1 Promille betrug. Bei den unter der Sachbezeichnung «Wein» verkauften Schweizer Produkten handelt es sich demzufolge um freiwillig deklassierte Weine.
– Anpassung der Artikel 63 und 64 LwG und Zusammenschluss in Artikel 63, Aufhebung der Klassierung nach Kategorien (1, 2 und 3) und Erlass von minimalen Anforderungen an die Produktion für AOC-Weine, Landweine und Tafelweine
Einheitliche Vorgaben für die Weinwirtschaftskontrollen
Die in der Vernehmlassungsunterlage vorgeschlagene Zusammenlegung der Weinlese- und Weinhandelskontrolle wird aufgrund der Ergebnisse nicht weiter verfolgt. Die Umsetzung der Weinlesekontrolle soll weiterhin bei den Kantonen liegen. Im Sinne einer über alle Kantone harmonisierten Kontrolle sollen die in der Weinverordnung erlassenen Vorschriften präzisiert werden. Es geht insbesondere um die Feststellung der Produktionsflächen, die Berücksichtigung von in Umstellung oder Erneuerung befindlichen Flächen, die klare Festlegung der Mengenbegrenzung in Kilogramm oder in Litern, die eventuelle Festlegung eines Umrechnungsfaktors von Kilogramm zu Liter usw. Damit soll den Kritiken der Ungleichbehandlung entgegen gewirkt werden. Im Weiteren soll auch die Kontrollmethode im Sinne einer risikobasierten auf Selbstkontrolle fussenden Lösung vorgesehen werden. Die Finanzhilfen des Bundes sollen neu als Pauschalbeträge an die Kantone ausgerichtet werden. Als Grundlage der Berechnung soll die erwünschte Leistung und die Rebfläche der Kantone dienen.
Auch die Kontrolle des Handels mit Wein soll im Grundsatz so belassen werden wie sie heute ist. D.h., dass auch in Zukunft neben den Kontrollen durch die EWHK auch die Ausnahmeregelung der gleichwertigen kantonalen Kontrollen für die Selbsteinkellerer möglich sein wird.
Mit der Unterzeichnung der bilateralen Verträge vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der EU wurde im Anhang 7 – Handel mit Weinerzeugnissen – die Schweizerische Weingesetzgebung als gleichwertig anerkannt. Dies konnte u.a. erfolgen, weil die Bestimmungen betreffend die Kontrolle des Handels mit Wein im LwG (Art. 67 bis 69) und die dazugehörende Verordnung als der EU-Gesetzgebung gleichwertig angesehen wurden.
Gemäss Artikel 5 von Anhang 7 treffen die Parteien (Schweiz, EU) alle erforderlichen Massnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Namen der Weinbauerzeugnisse zu gewährleisten. Es gilt, die missbräuchliche Verwendung von Namen und Bezeichnungen zu verhindern. Dies bedingt ausgebildete Kontrolleure, welche neben der schweizerischen auch die europäische sowie die Gesetzgebung der wichtigsten Importländer (USA, Chile, Argentinien, Australien, Südafrika) kennen. Artikel 14 hält weiter fest, dass die Kontrollen systematisch oder stichprobenweise durchgeführt werden müssen. Bei stichprobenartigen Kontrollen muss durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sichergestellt werden, dass diese